CSU will schuldenfreien Freistaat:Heilsbringer Horst

Ein Weltkonzertsaal für München, Millionen für die Kultur in den bayerischen Regionen - und nun soll auch noch der Freistaat schuldenfrei werden: Die neueste Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer hört sich vielversprechend an. Doch sie ist ein Gag, sonst nichts.

Sebastian Beck

Ministerpräsident Horst Seehofer ist ein Mensch, der Wunder wirkt. Man kommt ja kaum mehr nach bei all den großartigen Ankündigungen, mit denen er Volk und Fraktion beglückt: München bekommt also seinen Weltkonzertsaal, und die bayerischen Regionen bekommen im Gegenzug so viele Millionen, dass sie endlich mit ihrem Herumgemoser an der Hauptstadtkultur aufhören.

CSU-Chef Horst Seehofer will den Freistaat schuldenfrei machen - bis 2030. (Foto: dpa)

Während sich Finanzpolitiker noch fragen, wie Seehofer diese Großtaten finanzieren will, legt der CSU-Sponti aus Ingolstadt nach: Bis 2030 möchte er obendrein die Schulden des Freistaates tilgen. Die sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie nie zuvor, und zwar auf mehr als 30 Milliarden Euro. Dabei gibt es in Bayern seit 2006 das Stoibersche Reinheitsgebot des für immer und ewig schuldenfreien Haushalts - leider kam die Wirklichkeit in Gestalt von Rezession und Landesbankkrise dazwischen. Deshalb wurden sogar die Zahlungen in den Pensionsfonds für die Beamten ausgesetzt.

Und obwohl inzwischen die Steuereinnahmen auf ein Rekordniveau gestiegen sind, verweigert sich die Staatsregierung einer Sondertilgung zur Reduzierung ihrer Schuldenlast. Schließlich muss für die Landtagswahl 2013 noch Geld in der Kriegskasse übrigbleiben.

Was also soll man von Seehofers neuester Ankündigung halten? Sie ist ein Gag, sonst nichts. Wahrscheinlich wird er den Skifahrern demnächst versprechen, dass bis zum Jahr 2030 auch die Gletscher auf der Zugspitze wieder wachsen. Der Staatsregierung sei es gedankt.

© SZ vom 19.01.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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