Die landespolitische Sommerpause wird am Mittwoch mit einer denkwürdigen Kabinettssitzung zu Ende gehen. Bei nahezu allen wichtigen Fragen, die dort beraten werden sollen, sind sich CSU und FDP uneins. Allerdings ist es den Liberalen bislang nicht gelungen, alle Streitfragen von der Tagesordnung zu nehmen und damit zu vertagen.
So teilte die FDP-Fraktion am Montag mit, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe ihr bislang "keine überzeugende Antwort" darauf geben können, wie er die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von Beamten von 42 auf 40 Stunden konkret umsetzen wolle.
Weder sei die Finanzierung klar noch die Sondersituation an Schulen und Hochschulen, wo es ohnehin schon zu wenig Lehrkräfte gibt. Fahrenschon will am Mittwoch das Kabinett sein Konzept beschließen lassen; laut Staatskanzlei ist dies weiter geplant.
Die FDP-Fraktion forderte indes eine Verschiebung, bis "die offenen Punkte geklärt sind". Ihr Widerstand ist bemerkenswert, da die FDP im Wahlkampf 2008 gefordert hatte, die Arbeitszeit zu verkürzen. Die CSU lehnte das damals ab, schwenkte im Frühjahr aber um.
Auch über weitere wichtige Punkte streitet die Koalition. So forderte die FDP erfolglos, die Debatte über Verschärfungen im Sexualstrafrecht von der Tagesordnung zu nehmen. Sie verlangt, in Ruhe über ein Gesamtkonzept nachzudenken, statt kurz vor der Bundestagswahl alte, gescheiterte CSU-Initiativen zu bekräftigen.
Justizministerin Beate Merk (CSU) werde am Mittwoch darüber berichten, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an und sagte mit Blick auf die FDP: "Dann wird man sehen, wie sich dazu eingelassen wird."
Aktuell wird das Kabinett auch über die Bluttat vom Münchner S-Bahnhof Solln sprechen. Die FDP lehnt Forderungen nach mehr Videoüberwachung und schärferen Strafen ab. Daraus wolle Seehofer aber "keinen Koalitionskrach machen", berichtete ein CSU-Vorstandsmitglied.
Nach dem FDP-Veto wird das Kabinett vorerst nicht Seehofers Wunsch beraten, dass er künftig alle Absenzen von Kabinettsmitgliedern genehmigen muss.
Da die FDP vergangene Woche eine Bundesratsinitiative zur Milchpreisstabilisierung blockiert hatte, beschloss der CSU-Vorstand ein vierseitiges Papier mit agrarpolitischen Forderungen, das Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund sein soll. Die Agrarpolitik der neuen Bundesregierung müsse zu Beginn der Legislaturperiode geklärt werden, forderte Seehofer.