CSU und SPD müssen sich auf ein durchwachsenes landesweites Ergebnis der Kommunalwahlen einstellen. Dies wurde am Dienstag nach Auswertung des größten Teils der Einzelergebnisse vom vergangenen Sonntag deutlich. Nach der Auszählung von fast drei Viertel der Stimmen am Dienstagnachmittag kämpfte die CSU härter als erwartet mit der 40-Prozent-Marke. Diese hatte sie bei den letzten Wahlen im Jahr 2008 nach damals schon massiven Verlusten gerade noch erreicht. Die SPD muss mit Verlusten rechnen, kann sich aber wohl über 20 Prozent halten. Allerdings steht das endgültige Ergebnis noch aus, es soll erst an diesem Mittwoch vorliegen. Veränderungen sind also noch möglich.
Vor allem für die CSU wurde das Zählfinale hochspannend. Für Parteichef Horst Seehofer ist die 40,0 von 2008 eine psychologisch wichtige Marke. Wenn die CSU jetzt darunter fällt, sinkt sie zugleich unter das extrem schlechte Resultat der damaligen CSU-Wirren nach dem Sturz von Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber. Das Ergebnis vom Frühjahr 2008 nahm seinerzeit den Verlust der absoluten CSU-Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst vorweg. Ein Sturz unter die 40 wäre also für Seehofer extrem unangenehm. Sein erklärtes Wahlziel dürfte der CSU-Chef jedoch ohnehin verpasst haben. Dieses lautete für den Ministerpräsidenten noch in der vergangenen Woche: Es werde einen "spürbaren Zuwachs" in den Kommunalparlamenten geben.
Nach letztem Stand lag die CSU bei 39,8 Prozent (minus 0,2), die SPD bei 20,2 (minus 2,4). Gewinner sind dagegen die Grünen mit einem Sprung auf 9,3 (plus 1,1) und Freie Wähler mit 20,2 Prozent (plus 1,2). Die von Hubert Aiwanger geführte Partei Freie Wähler, die auch im Landtag sitzt, ist nur ein kleiner Teil der freien Listen im Land. Abwärts geht es dagegen erneut für die FDP nach ihrem Ausscheiden aus Land- und Bundestag: 2,2 Prozent, das ist ein Minus von 1,6. Dicht dahinter liegt schon die ÖDP mit 2,0 Prozent (plus 0,2)
Eines ist klar geworden an dem Wahlsonntag: Auf kommunaler Ebene ist die CSU nicht die unangefochtene Macht wie auf Landesebene. Parteichef Seehofer macht indes einen neuen Herausforderer aus.
. Überdurchschnittlich stark fielen die Verluste für die CSU in den Städten aus. In den Landkreisen waren sie dagegen geringer. Regional gesehen verliert die CSU vor allem in Oberbayern, Mittelfranken und in Schwaben. Den für sie positivsten Trend gab es dagegen in Niederbayern.
Seehofer hatte schon unmittelbar nach der Wahl deutlich gemacht, dass Kommunalwahlergebnisse nicht vom Parteichef zu verantworten, sondern das Werk vieler seien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Partei immerhin der Sprung über die 40 Prozent noch gelingen werde. Darauf deuteten die von der CSU abgefragten Zahlen in Stadträten und Kreistagen hin, sagte Scheuer.
Das landesweite Ergebnis setzt sich nur aus den Stimmanteilen für die Parteien in den kreisfreien Städten und Kreistagen zusammen, die am Dienstag recht zögerlich beim Statistischen Landesamt einliefen. Die persönlichen Wahlergebnisse für Bürgermeister und Landräte sowie die der Gemeinderäte fließen nicht in das Ergebnis ein. Scheuer sagte, gerade bei den Bürgermeisterwahlen verzeichne die CSU "deutlichen Rückenwind". Nun gehe es vor allem um die anstehenden Stichwahlen: "Wir sind noch nicht im Analysemodus, sondern im Kampfmodus."
Markus Ferber, Vorstandsmitglied und CSU-Chef in Schwaben, zeigte sich vom schlechten Abschneiden überrascht: "Es war keine Stimmung gegen die CSU erkennbar." Aus der Landes- und Bundespolitik sei "kein Gegenwind" gekommen. Mit Erklärungen tat er sich schwer: "Vielleicht waren unsere Wähler der Meinung, es läuft sehr gut für die CSU, da müssen wir nicht wählen gehen." Die Wahlbeteiligung bezeichnete er als "erschreckend niedrig."
Auch bei der SPD stellt man sich auf Verluste ein. Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: "Es gibt Rückgänge." Vor sechs Jahren war die SPD bereits auf magere 22,6 Prozent landesweit in den Kommunalparlamenten abgesackt. Allerdings hatte die Parteiführung unter Landeschef Florian Pronold und Generalin Kohnen seither versucht, die SPD zu modernisieren und vor allem in der Fläche wieder attraktiver zu machen. Wirklich gelungen scheint das noch nicht zu sein. Die Generalsekretärin räumte ein, dass sich die Probleme in der Fläche für die SPD wohl noch verschärft hätten, allerdings nicht in einem "besorgniserregenden Ausmaß".
Der Reformprozess sei im Übrigen auch noch nicht abgeschlossen, sagte Kohnen. Sie werde sich - wenn die Zahlen komplett vorliegen - genau anschauen, wo die SPD schwach geblieben sei. Wie auch in der CSU sieht Kohnen keinen Einfluss der Bundespolitik auf die Kommunalwahlen. Schwarz-Rot in Berlin hatte einen holprigen Start hingelegt. Seit der Edathy-Affäre ist das Klima zwischen SPD und Union frostig. Vielmehr macht auch Kohnen die wachsende Zahl an Bewerbern und Listen in den Kommunalparlamenten für das wohl schwächere Abschneiden verantwortlich. Bei den OB- und Landratswahlen hat die SPD dagegen einzelne beachtliche Erfolge in Bayern vorzuweisen, vor allem in Franken.
Die Grünen sehen sich indes als Sieger bei den Kommunalwahlen. Landeschefin Sigi Hagl hielt es für möglich, dass ihre Partei landesweit die Zehn-Prozent-Marke erreichen könne. Mancherorts seien die Grünen zweitstärkste Kraft geworden. Anders als die großen Parteien hält Hagl den Streit um den Kurs in der Energiepolitik sogar für wahlentscheidend, in den Kommunen sei es eines der zentralen Themen gewesen. "Es ist bei den Bürgern nicht gut angekommen, wenn sich die Politik beim Atomausstieg erst aufmacht und dann eine Blockadehaltung aufbaut." Sie sieht einen "direkten Zusammenhang" zum guten Abschneiden der Grünen und dem mageren Ergebnis der CSU. "Die hat es nicht geschafft, ihre Leute zu mobilisieren."
