CSU Seehofer verschiebt CSU-Vorstandsbeschluss zur Zuwanderungspolitik

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

(Foto: dpa)
  • Eigentlich wollte Horst Seehofer in dem CSU-Vorstandsbeschluss nochmal auf einer Obergrenze für Flüchtlinge beharren.
  • Dass er damit die CDU - nur einen Tag vor deren Parteitag - verärgert hätte, nahm Seehofer in Kauf.
  • Jetzt möchte der CSU-Chef das Papier nochmal ergänzen. Der Hintergrund: Ein Flüchtling wird verdächtigt, eine 19-jährige Studentin in Freiburg umgebracht zu haben.

Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und der Schwesterpartei CDU über die Zuwanderungspolitik gießt die CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge kurzerhand und entgegen den jüngsten Planungen auf kommendes Jahr. Er begründete dies damit, dass er nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, wo ein unbegleiteter Flüchtling tatverdächtig ist, das Papier noch einmal ergänzen wolle.

Dass das Vertagen mit dem anstehenden CDU-Parteitag zu tun habe, wies er mit einem Schmunzeln zurück: "Wir leben im Zeitalter der Deutungen - das kann ich Ihnen nicht verwehren."An der Forderung nach einer Obergrenze halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet von Merkels entschiedenem Widerstand.

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"Wir haben die ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei. Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei. Und ich halte sie auch von der Sache her für dringend geboten", sagte Seehofer. "Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz "Das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen" nicht abnehmen."

Er betonte zudem, die CSU habe ihre Positionen auf den vergangenen Parteitagen klar beschlossen. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.Jüngste Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Forderung ("Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch") wies Seehofer zurück. Diese Äußerung sei "völlig unnötig".