CSU in der Kritik Tumult im Plenum, gegenseitige Anwürfe

Kaum etwas kann der CSU-Chef so wenig leiden, wie schlechtes Krisenmanagement. Fraktionschef Georg Schmid hat das jetzt zu spüren bekommen. Er hat dem Druck nach- und sein Amt aufgegeben. Finanzminister Markus Söder hatte sich zuvor schon als Nachfolger in Stellung gebracht, hielt in einer Krisensitzung der Fraktion offenbar so etwas wie eine Bewerbungsrede.

Darin hat er, so berichten Teilnehmer, alle Probleme, mit denen sich die CSU in diesen Tagen konfrontiert sieht, thematisiert und analysiert. Auch um den Vorwurf, Bayern beschäftige zu wenig Steuerprüfer ist es wohl gegangen. Noch so ein Thema, mit dem sich die CSU rumschlagen muss. Noch so ein Thema, das ihr den Vorwurf einbringt, bei den Eliten nicht immer so ganz genau hinzuschauen. SPD-Chef Sigmar Gabriel donnerte bereits, die laxe Steuerpraxis sei eine bayerische Form der Wirtschaftsförderung.

Tatsächlich hatte bereits im vorigen Jahr der Oberste Bayerische Rechnungshof bemängelt, dass es in Bayern zu wenig Steuerprüfer gebe, es werde "an der falschen Stelle gespart". Gerhard Wipijewski von der Bayerischen Finanzgewerkschaft sagte im Tagesspiegel, dass von den 17.000 bewilligten Stellen in Bayern gegenwärtig nur 15.000 besetzt seien. 20.000 seien notwendig. Ignorieren geht da nicht mehr. Söder musste ankündigen, 200 Stellen neu zu besetzen und 600 Anwärter einzustellen.

Und die Anzeichen verdichten sich, dass auch Horst Seehofer glaubt, die aktuellen Diskussionen könnten ihm gefährlich werden. Die CSU agiert kaum noch, sie reagiert. Wenn sich in der Öffentlichkeit der Eindruck verfestigt, dass das Gespür dafür, was politisch und moralisch in Ordnung ist, immer weiter schwindet, dann könnte das die CSU im September entscheidende Prozentpunkte kosten.

Seehofer unterbindet Ordens-Verleihung

Dass die Partei nervös ist und immer nervöser wird zeigt auch folgende Episode: Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle sollten offenbar das "Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik" erhalten. Laut Münchner Merkur haben sich die beiden CSU-Minister, die gut miteinander befreundet sind, gegenseitig für den Orden vorgeschlagen. Doch der Regierungschef höchstpersönlich intervenierte und unterband die Verleihung. Zwei Kabinettsmitglieder, die sich gegenseitig einen Orden zuschanzen? Das hätte dem gerade entstehenden Bild der Abkassierer- und Eliten-CSU tatsächlich noch eine neue Facette verpasst.

Die CSU regiert seit 1957 in Bayern. Trotz vieler Skandale. Das Selbstbewusstsein ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Manche glauben sogar schon wieder, unverwundbar zu sein, Horst Seehofer hat in letzter Zeit vermehrt an Übervater Franz Josef Strauß erinnert. Die Partei fühlt sich sicher. Zu sicher? Die Vergangenheit zeigt: Wenn es der CSU zu gut geht, besteht die Gefahr, dass sie sich vor lauter Übermut und Größenwahn selbst zerlegt. Bajuwarisch-politisches Selbstbewusstsein verwandelt sich dann schnell in Selbstgerechtigkeit.