"Für eine christlich-konservative Erneuerung": So hat der niederbayerische CSU-Chef und Europaabgeordnete Manfred Weber ein Papier überschrieben, in dem er die Bundestagswahl analysiert und als Konsequenz die Rückbesinnung der CSU auf alte Werte fordert. Die Partei müsse sich jetzt eine genaue Analyse zumuten und dabei die Basis einbinden. Weber fordert "eine Neudefinition einer christlich-konservativ-liberalen Politik".
Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der CSU sei in den vergangenen Jahren erodiert, beginnend mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums 2003. "Im Jahr 2008 verunsicherte das Durcheinander bei der Pendlerpauschale, und jetzt haben uns viele unsere Steuerpläne nicht abgenommen", schreibt Weber. Die CSU brauche eine Debatte über inhaltliche Grundlinien und müsse ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Wieder traditioneller zu werden sei das Rezept, und das drückt sich auch in den konkreten Vorschlägen aus: der Verlängerung und Aufstockung des Elterngeldes etwa. Außerdem müsse über ein Familienwahlrecht, die Verkürzung der Ausbildungszeiten und die stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten in den Sozialsystemen nachgedacht werden. Die CSU müsse einen starken Staat und eine starke Polizei gegen die FDP durchsetzen, schreibt Weber.
Es müsse "Schluss sein mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme", dafür brauche es eine stärkere Zuwanderung von Hochqualifizierten. Der Lebensschutz solle wieder mehr zum Grundprinzip werden: ein konsequentes Nein zur Sterbehilfe und dafür Unterstützung für ungewollt Schwangere. Auch dürfe die CSU nicht den Grünen hinterherlaufen. Stattdessen müsse die CSU ein eigenes ökologisches Profil entwickeln, im Einklang mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen. In der ganzen Union fehlten Köpfe, vor allem im christlich-konservativen und im liberalen Bereich. Angela Merkel müsse eine solche Mannschaft aufbauen.