Chiemsee:Beschluss gegen Jodl-Kreuz

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Landtagsabgeordnete wollen Gedenkstein nicht länger dulden

Von Matthias Köpf, Chiemsee

Der Kriegsverbrecher selbst liegt gar nicht auf der Fraueninsel im Chiemsee begraben. Denn die Asche des Wehrmachtsgenerals und Hitlervertrauten Alfred Jodl ließen die Alliierten nach dem Nürnberger Todesurteil und der Exekution in einen Zufluss der Isar streuen, um keine Pilgerstätte für alte und neue Nazis zu schaffen. Und doch wird das Grab seiner beiden Ehefrauen auf der Fraueninsel von einem übergroßen Gedenkkreuz für Alfred Jodl mit seinem Namen und Dienstgrad dominiert. Kritiker fordern seit vielen Jahren die Entfernung des Kreuzes. Dem hat sich am Mittwoch nun auch der Innenausschuss des Landtags angeschlossen.

Die Abgeordneten aller Fraktionen stellten sich mit einem einstimmigen Beschluss hinter zwei Petitionen, die vom Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner und dessen Anwalt Jürgen Arnold eingereicht und von mehr 80 Menschen unterschrieben worden waren. Bei einer ähnlichen Petition des Inselbewohners Georg Wieland im Jahr 2014 hatten die damaligen Abgeordneten noch erklärt, die Sache werde sich mit dem Auslaufen des Grabnutzungsrechts Ende Januar 2018 ohnehin erledigen. Doch genau das ist nicht geschehen. Zwar hatte sich die Gemeinde nach jahrelangem Lavieren entschlossen gezeigt, das Nutzungsrecht tatsächlich nicht zu verlängern. Mit dem Neffen von Jodls zweiter Ehefrau wurde dann aber über Gestaltungslösungen für das Familiengrab ohne Namen und Dienstgrad des Kriegsverbrechers Alfred Jodl verhandelt. Ungeachtet dessen setzte sich der Neffe am Ende mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht München durch und erstritt eine Verlängerung des Nutzungsrechts um weitere 20 Jahre, weil die Gemeinde den behaupteten Mangel an Grabplätzen nicht belegen konnte und das Gericht auch keine Anhaltspunkte dafür sah, dass das Gedenkkreuz den Nationalsozialismus verherrliche oder verharmlose oder dass es dort zu rechtsextremistischen Treffen oder Aktionen komme. "Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Gemeinde diesen Stein duldet", schloss sich am Mittwoch im Ausschuss eine Vertreterin des Innenministeriums an.

Gleichwohl wollen die Abgeordneten das Jodl-Kreuz auf der Fraueninsel nicht mehr länger dulden. Der Landtag müsse nun ein klares Zeichen setzen, erklärten Redner von CSU, SPD und Grünen. Da Friedhofsangelegenheiten aber der kommunalen Selbstverwaltung unterlägen, soll die Staatsregierung der Gemeinde entsprechende Empfehlungen geben und ihr etwa bei der Formulierung ihrer Friedhofssatzung behilflich sein. Der Landtag selbst könne auf längere Sicht vielleicht sogar das Bestattungsgesetz ändern und darin Gedenksteine für Kriegsverbrecher untersagen, regte Stefan Schuster (SPD) an.

Wolfram Kastner und Georg Wieland, die beide die Beratung im Maximilianeum verfolgt hatten, hegen nach eigenen Worten ohnehin gewisse Zweifel am guten Willen der Gemeinde und des scheidenden Inselbürgermeisters Georg Huber. So ließ sich auch am Mittwoch im Innenausschuss nicht klären, warum es 2018 letztlich doch nicht zu der bereits verkündeten Einigung samt der Tilgung von Jodls Namen gekommen ist.

© SZ vom 13.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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