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Bundesverkehrswegeplan:Dobrindt muss nachbessern

Staatsregierung fordert andere Gewichtung bei Verkehrsprojekten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung gehören zwar alle derselben Partei an. Beim Bundesverkehrswegeplan herrschen jedoch offenbar unterschiedliche Auffassungen, was die Dringlichkeit wichtiger Infrastrukturprojekte im Freistaat angeht. Das wurde in der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich: Immerhin acht Baumaßnahmen hält die Staatsregierung für wichtiger als Dobrindts Ministerium. Einen Dissens gebe es allerdings nicht, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber. Es sei völlig normal, dass es beim Konsultationsverfahren zu anderen Gewichtungen komme. Länder, Kommunen und Verbände dürfen sich erstmals mit Änderungswünschen am Verfahren beteiligen. Bayern fühle sich von Dobrindt insgesamt "ganz gut behandelt", betonte Huber. Der Anteil Bayerns an den bundesweiten Maßnahmen steige bei den Straßen von 13,7 auf 16,9 Prozent - und damit auf 17,1 Milliarden Euro, sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Diesen Mittwoch wird Dobrindt mit der CSU-Landtagsfraktion in München über einzelne Vorhaben diskutieren. Vordringlichen Bedarf sieht die Staatsregierung bei folgenden Projekten: den durchgängigen sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen Nittendorf bei Regensburg und der Bundesgrenze bei Passau; den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Traunstein/Siegsdorf und der Grenze zu Österreich; den Ausbau der B 303 von Marktredwitz-West über die A 93 bis zur Landesgrenze bei Schirnding; den vierstreifigen Ausbau der B 20 zwischen Cham über Straubing bis zur A 92 nach Landau sowie den durchgängigen Ausbau der B 12 zwischen Kempten und Kaufbeuren bis zur A 96. Bei der Schiene fordert der Freistaat sowohl von München als auch von Nürnberg aus eine bessere Anbindung nach Tschechien. Die Strecke durch das Chemiedreieck von München über Mühldorf nach Salzburg soll zudem ebenso ausgebaut werden wie der Abschnitt zwischen Landshut und Plattling.

Die SPD-Landesgruppe im Bundestag setzt sich vor allem für einen Ausbau der A 3 zwischen Regensburg und Passau ein. "Die Hauptschlagader Niederbayerns" sei im Verkehrswegeplan 2030 wohl vergessen worden. Kritik kommt auch von den Freien Wählern. Mit Blick auf 20 Prozent Anteil an der Gesamtfläche Deutschlands und den starken Reiseverkehr seien die bayerischen Zahlen "eher ernüchternd", sagt der verkehrspolitische Sprecher Thorsten Glauber. Die Grünen fordern weniger Geld für die Straßen - und stattdessen mehr für die Schienen.