Bundestagswahl:CSU beschließt Bayernplan

Mit einem Bündel an eigenen Forderungen, allerdings ohne die Drohung auf einen Regierungsverzicht, will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Mit einem Bündel an eigenen Forderungen, allerdings ohne die Drohung auf einen Regierungsverzicht, will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Montag will der CSU-Vorstand den "Bayernplan" verabschieden. Darin wird die Partei mehrere Punkte fordern, die über das gemeinsame Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hinausgehen. Dazu zählen eine Obergrenze für Flüchtlinge, der Ausbau der Mütterrente, bundesweite Plebiszite sowie die Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland jedes Jahr höchstens aufnehmen soll, wird mit 200 000 konkret beziffert sein. CSU-Chef Horst Seehofer hatte mehrfach betont, seine Partei werde auf eine Regierungsbeteiligung verzichten, sollte diese Begrenzung nicht als eine von mehreren Maßnahmen in eine Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden. Im Bayernplan soll die Forderung nun jedoch nicht enthalten sein.

Die CSU befürchtet offenbar Stimmenverluste, sollte sie mit einem Regierungsverzicht drohen. Wähler könnten über einen schwindenden Einfluss in Berlin besorgt sein. Die Forderungen sollen daher positiv als "Garantieerklärungen" formuliert werden. Der Bayernplan dient als Grundlage für die noch wichtigere Landtagswahl im kommenden Jahr. Für Seehofer kommt es darauf an, bei einem Wahlsieg die wichtigsten Positionen im Bund durchzusetzen. Mit 30 Seiten soll der Plan nicht mal halb so dick sein wie das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. Es handele sich um kein "Anti-CDU-Programm", betonte Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel sei über die Akzente aus Bayern informiert. Mit einem Bürgerfest am 23. Juli im Münchner Olympiapark soll der Plan vorgestellt werden.

© SZ vom 15.07.2017 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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