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Bundestag:Weiter Gezerre um Ausbau der A 8

Grünen-Politikerin wirft CSU "Taktiererei" vor

Die A 8 zwischen München und Salzburg ist die älteste Autobahn Bayerns, speziell vom Chiemsee bis zur Landesgrenze bei Piding entspricht sie weitgehend noch dem Standard aus den 1930-er Jahren. Pläne, die A 8 auch auf diesem Abschnitt zu modernisieren, gibt es seit vielen Jahren, doch die Haushaltspolitiker im Bund können sich nicht auf eine Variante einigen. Nun hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags das umstrittenen Thema schon zum vierten Mal vertagt. Die bayerische Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz vermutet hinter der Mehrheitsentscheidung mit den Stimme von Union und SPD vor allem ein Taktieren der CSU.

Die Christsozialen, allen voran Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer aus dem Wahlkreis Traunstein und die aus Rosenheim kommende verkehrspolitische Sprecherin der Union, Daniela Ludwig, bekennen sich klar zu den Plänen der Autobahndirektion Südbayern. Diese will neben die bisher zwei Fahrspuren pro Richtung jeweils eine dritte bauen und zusätzlich feste Standstreifen anlegen, wie es sie in dem Abschnitt bisher praktisch überhaupt nicht gibt. Damit stießen die Planer jedoch auf Kritik des Bundesrechnungshofs, der zwei Fahrspuren pro Richtung plus zuschaltbaren Standstreifen für ausreichend und für wirtschaftlich sinnvoller hält. Daher befasst sich schon seit zwei Jahren auch der Rechnungsprüfungssauschuss des Bundestags mit dem Projekt. Er sei auch längst bereit, über den Ausbau der A 8 abzustimmen, bekräftigt nun Ekin Deligöz. Durch die wiederholte Vertagung versuche die selbst uneinige Koalition lediglich, "den Ausschuss mürbe zu machen", moniert die Grüne, deren Partei der Kritik des Rechnungshofs folgt. Die CSU wolle so ein Prestigeprojekt aus Eigeninteresse auf dem Rücken der Steuerzahler durchsetzen.