Blockabfertigung:Brennergipfel soll Frieden stiften

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Alpenländer sprechen über den Lkw-Verkehr auf der Transitstrecke

Von Matthias Köpf, München

Die Bürgermeister von Kiefersfelden, Oberaudorf und den Tiroler Nachbarkommunen Kufstein, Ebbs und Niederndorf haben ihre gemeinsame Forderung zur Verbesserung der Lebensqualität im Inntal mit einem Ausrufezeichen versehen: "Verkehr von der Straße auf die Schiene!" Das Ausrufezeichen, das Tirols wahlkämpfender Landeshauptmann Günther Platter in der Frage zuletzt gesetzt hat, heißt "Blockabfertigung". Sieben Mal haben die Tiroler seit Herbst auf der A 93 bei Kufstein die Lastwagen ausgebremst, die nach österreichischen Feiertagsfahrverboten in Bayern auf die Weiterfahrt Richtung Brenner warteten. Das führte zu langen Staus in Bayern und zu heftigen Protesten aus der Wirtschaft und von Verkehrspolitikern in Bund und Land. An diesem Montag soll der Streit Thema eines hochrangigen "Brenner-Gipfels" in München sein.

EU-Koordinator Pat Cox hat dazu die Verkehrsminister aus Deutschland, Österreich, Italien und Bayern sowie die Regierungschefs von Tirol, Südtirol und dem Trentino eingeladen. Letztere haben schon vor drei Wochen in Bozen gemeinsam eine höhere Korridormaut für den Alpentransit von München bis Verona gefordert. Denn von 2,25 Millionen Lkw im Jahr 2017 seien viele nur deswegen über den Brenner gefahren, weil die Route billiger ist als andere. Doch die Belastungsgrenze sei längst erreicht. Die deutsche Seite will von einer Korridormaut wenig wissen. Vielmehr übten die Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU, Bund) und Joachim Herrmann (CSU, Land) scharfe Kritik an der Blockabfertigung. Sie verletze EU-Recht, weil sie den freien Warenverkehr einschränke. Herrmann versprach, die Bahnverladung von Lastwagen stärken zu wollen. Den Spediteuren zufolge reicht die Kapazität der "Rollenden Landstraße" längst nicht aus. Tirol habe keine belastbaren Zahlen zur Transit-Belastung. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft lehnt Blockabfertigung und Korridormaut als "unverhältnismäßig" ab, es fehle an Alternativen auf der Schiene. Diese wollen Österreich, Italien und die EU bis 2026 mit dem Brennerbasistunnel geschaffen haben. Doch Deutschland hinkt mit dem Ausbau des Zulaufs weit hinterher. Gerade haben erste Bohrungen zur Bodenerkundung begonnen.

© SZ vom 05.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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