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Bildung:Freistaat bleibt Dienstherr an Hochschulen

Tag der Forschung an Fachhochschule Jena

Die Studierenden in Bayern fürchten, durch die Hochschulreform von Entscheidungen abgehängt zu werden.

(Foto: Kasper/dpa)

Die massive Kritik an der geplanten Reform hält an. Minister Sibler will in einer Aufklärungstour Ängste entkräften

Von Anna Günther

Die Kritik an der geplanten bayerischen Hochschulreform hält an. Zwei Wochen nach Demonstrationen in München und Nürnberg sowie mehreren Protestbriefen, melden sich die Personalräte der 17 staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) zu Wort. Und die Studenten veröffentlichen gemeinsam mit dem akademischen Mittelbau ihre "Vision einer bayerischen Hochschullandschaft 4.0". Die Landesastenkonferenz (LAK) und der Landesverband Wissenschaftler in Bayern (LWB) begrüßen zwar "die generelle Absicht", das Hochschulgesetz zu modernisieren. Zum vierten Mal seit der Einführung 1973, zuletzt vor 14 Jahren. Kritisch sehen sie dennoch einiges an der Reform, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie einigen Hochschulchefs vorschwebt - und sammeln wie die Professoren Unterschriften im Internet.

Die Reform versetzt die Hochschulen seit dem Sommer in Aufregung: Mit dem "Hochschulinnovationsgesetz" sollen bayerische Unis und HaW agiler werden, schneller, freier, um in einer Liga mit Harvard oder Cambridge zu spielen. Davon verspricht sich die Staatsregierung beste Forschung und beste Geschäfte für Bayerns Wirtschaft. Die Kernaufgaben der Hochschulen sollen künftig Forschung, Lehre und Transfer sein. Am Transfer reiben sich die Kritiker besonders: Sie fürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, wenn künftig nach dem Nutzen eines Faches und dessen Transfer in die Wirtschaft Budget und Stellen verteilt werden. Dabei würden Geistes- und Sozialwissenschaften wie Kunsthochschulen ins Hintertreffen geraten.

Weitere Aufreger sind das stärkere unternehmerischere Agieren der Hochschulen und die neue Organisationsstruktur. Viele Gruppen befürchten, künftig abgehängt zu werden vom Entscheidungsprozess. Denn die Gremienstruktur soll nicht mehr vorgeschrieben sein, die Hochschulen sollen ihre Struktur selbst neu entwickeln. Das klingt für Skeptiker nach Übermacht der Präsidenten. Damit diese künftig schnell entscheiden können, gibt der Freistaat Kontrollrechte ab: Die Hochschulen sollen in Freiheit entlassen und eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts werden, der Freistaat hätte nur die Rechtsaufsicht inne. Dabei ist die Beteiligung der Professoren an Entscheidungen zu Forschung und Lehre im Grundgesetz festgelegt, die Partizipation der Studenten steht in der bayerischen Verfassung.

Studenten und Mittelbau fordern in ihrer "Vision" nun die Beteiligung aller Gruppen und mehr Mitsprache, etwa beim Erarbeiten von Zielvereinbarungen und Organisationsstruktur. Man wolle "Lösungen für eine transparente und glaubwürdige Hochschullandschaft aufzeigen", sagte LAK-Sprecher Maximilian Frank. Die Hochschulen sollen "Leuchttürme der Demokratie" werden, dazu familienfreundlicher, klimaneutral und bessere Karriereplanung bieten, bessere Arbeitsbedingungen sowie Förderung des Nachwuchses. Gleichberechtigung und Diversität soll das Kaskadenmodell bringen, das den Anteil der Geschlechter in der Leitung abbildet. Wie die Professoren wollen LAK und LWB die Fächervielfalt erhalten, den Transfer sowie die umstrittene "unternehmerische Hochschule" sehen sie nicht so negativ und wünschen sich "differenzierte Betrachtung".

LWB-Sprecher Bernhard Emmer fürchtet aber Nachteile für den Mittelbau, wenn Hochschulen zu freien Körperschaften werden: "Für uns ist klar, Hochschulen sind und müssen staatliche Einrichtungen bleiben." Auch die Personalräte der HaW kritisieren, dass "unternehmerisches Führen" viel mehr Macht für die Präsidenten bedeute und Mitarbeiter zu "Leidtragenden" würden. Sie fordern Kontrollgremien und wünschen mehr Sicherheit fürs Personal. Der Freistaat müsse Dienstherr bleiben.

Der Widerstand ist so groß, dass Sibler offenbar um die Neuerungen bangt

Zumindest dies hat Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) mittlerweile zugesagt: Der Freistaat bleibe Dienstherr, sagte seine Sprecherin. Damit werden die Beamten der Hochschulen weiter vom Staat bezahlt und können bayernweit versetzt werden. Sibler betont stets den Dialog und dass noch nicht alles festgelegt sei. Das zeigt ein zweiter, für viele Unichefs entscheidender Punkt: Anders als angekündigt, sollten zwischenzeitlich alle Hochschulen automatisch zu Körperschaften öffentlichen Rechts werden. Wer nicht will, sollte zurückkehren zur staatlichen Aufsicht. Hochschulchefs hatten das als Schritt zur Zweiklassengesellschaft kritisiert. Der Zwang ist nun vom Tisch. Hochschulen, die Körperschaft werden wollen, können das, die anderen müssen nicht.

Der Widerstand gegen die Reform ist so groß, dass Sibler um die Neuerungen zu bangen scheint und nun im Januar auf Aufklärungstour gehen will. Er plant Livestreams und Videokonferenzen, um mit möglichst vielen sprechen und Ängste entkräften zu können.

© SZ vom 14.12.2020
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