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G-7-Einsatz-Bilanz:Bundespolizei erwischt Hunderte Straftäter bei Grenzkontrollen

G7 Gipfel - Grenzkontrolle

Seit dem 26. Mai wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert - wie hier in Mittenwald. Die Aktion geht noch bis zum 15. Juni.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Bei den Grenzkontrollen, die wegen des Gipfels wieder eingeführt wurden, sind der Polizei 350 gesuchte Straftäter und Hunderte illegale Flüchtlinge ins Netz gegangen.
  • Bayerns Innenminister Herrmann fordert nun Konsequenzen daraus zu ziehen. Im Kabinett will man nun darüber beraten.

Von Daniela Kuhr und Dietrich Mittler

Die überraschend hohe Trefferquote bei den Grenzkontrollen rund um den G-7-Gipfel in Elmau hat die bayerische Staatsregierung alarmiert. Das Kabinett werde sich an diesem Dienstag mit der Frage befassen, ob und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, kündigte Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München an. Was genau er damit meint, wollte der CSU-Politiker noch nicht sagen. "Ich will den Beratungen morgen nicht vorgreifen", sagte er.

Genaue Zahlen, wie viele Menschen bei den am 26. Mai vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen aufgegriffen worden sind, nannte Herrmann nicht. Stattdessen verwies er auf die Bundespolizei, die diese Zahlen am Nachmittag bekannt gab. Demnach wurden bis zum Montagmorgen an Bayerns Grenzen mehr als 105 000 Menschen überprüft. Dabei gingen der Polizei rund 350 gesuchte Personen ins Netz - von diesen wurden 60 per Haftbefehl gesucht.

Zudem seien 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt worden. Die Bundespolizei verweigerte insgesamt 430 Personen die Einreise. Zudem deckte sie gut 150 weitere Straftaten auf - wie Urkunden- oder Rauschgiftdelikte und Vergehen nach dem Waffengesetz. Das bestätigt aus Sicht der Bundespolizei, "dass Grenzkontrollen auch über den kurzfristigen Anlass G-7-Gipfel hinaus ein signifikantes Plus an Sicherheit in Grenzregionen bewirken können".

Herrmann machte "keinen Hehl daraus", dass er die bisherige Zahl von an der Grenze aufgegriffenen Kriminellen oder illegalen Flüchtlingen als "besorgniserregend" empfindet. Er habe daher mit Ministerpräsident Horst Seehofer verabredet, dass sich das Kabinett mit dem Thema befassen müsse. "Denn das, was hier zutage gefördert wurde, wirft ein sehr bemerkenswertes Licht auf die Frage, wie gut der Schengen-Kodex funktioniert. Wir müssen klar überlegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind", sagte Hermann, allerdings ohne konkret zu werden.

Wie die Bundespolizei die Grenzkontrollen bewertet

Die Beamten der Bundespolizei waren selbst überrascht über das Ergebnis der Grenzkontrollen alten Stils: Statt potenziell gewaltbereiter G-7-Gegner griffen sie vor allem mehr Flüchtlinge auf. Ihre Tiroler Kollegen hatten sich indes bereits auf ein höheres Flüchtlingsaufkommen eingestellt. Auch die politischen Verantwortlichen gingen in Tirol relativ früh davon aus, dass etlichen Flüchtlingen bei Grenzkontrollen auf bayerischer Seite die Einreise verweigert wird.

Von Trupps des Österreichischen Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bundes wurden folglich unter Federführung des Tiroler Bezirkshauptmannes Christoph Platzgummer einige Notunterkünfte eingerichtet. Am Bahnhof Kufstein etwa stellten die Helfer ein beheiztes Großraumzelt auf, in dem auch Dusch- und WC-Container Platz fanden. Zudem wurden an anderen Orten Turnhallen mit Feldbetten ausgestattet.

Wie lange noch an der Grenze kontrolliert wird

Nach offiziellen Schätzungen reisen täglich 120 Asylsuchende durch Tirol in Richtung Norden weiter. Viele von ihnen haben sich, wie sie bei Befragungen offen mitteilen, ein skandinavisches Land als Ziel gesetzt, weil sie sich dort eine insgesamt humanere Aufnahme erhoffen. Um dort anzukommen, müssen sie allerdings erst einmal Deutschland durchqueren, ohne von den Behörden bemerkt zu werden.

Und das ist derzeit noch ein schwierigeres Unterfangen als sonst: Die Grenze ist dicht, noch bis zum 15. Juni. Tatsächlich wurde schon in den ersten Tagen der Kontrolle allein an der deutsch-österreichischen Grenze gut 260 Asylbewerbern die Einreise verweigert, weil sie bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten.

Zumindest die Regierung von Oberbayern kann "eine Tendenz zu einem moderaten Rückgang" der Flüchtlingszahlen feststellen. "Das bedeutet, dass wir seit dem 26. Mai derzeit täglich circa 230 Neuzugänge in der Erstaufnahmeeinrichtung München haben", erklärte eine Sprecherin. Zuvor waren es im Mai rund 260 Neuzugänge täglich.

Wie die Opposition auf Herrmanns Gedankenspiele reagiert

Im Sozialministerium sind indes keine weiteren Nachrichten eingegangen, die auf weniger neu eintreffende Asylbewerber schließen lassen. "Nach Auskunft aller Bezirksregierungen kommen in Bayern auch weiterhin pro Tag um die 200 bis 400 Asylbewerber an", hieß es auf Nachfrage. Ob sich nun daraus folgern lasse, dass nach dem Ende der Kontrollen weit mehr Menschen hier eintreffen, ließ die Sprecherin offen. "Bayern bringt die Menschen unter, die hier bei uns ankommen", sagte sie. Man müsse einfach abwarten, wie sich die Situation entwickele, wenn die Grenzen kommende Woche wieder geöffnet werden. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) geht davon aus, dass Bayern im Jahr 2015 insgesamt 70 000 Asylbewerber neu aufnehmen muss.

Insbesondere in den grenznahen Städten Rosenheim und Passau ist das Flüchtlingsaufkommen derzeit so hoch, dass die Bundespolizei an die Grenzen ihrer Kapazität geraten ist. Wie der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper erklärte, wird deshalb die in Freyung stationierte Bundespolizei durch Beamte der Landespolizei unterstützt.

Im Landtag treibt die Grünen unterdessen eine ganz andere Sorge um: Die CSU könnte sich in ihrer Linie bestätigt sehen, das Schengen-Abkommen aufzuweichen und auf Grenzkontrollen zu dringen. Vor wenigen Monaten erst hatte Innenminister Herrmann eine Anpassung des Schengen-Abkommens zur Debatte gestellt - als Reaktion auf die vielen tausend Asylbewerber aus dem Kosovo. "Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen - womöglich noch nur an bayerischen Grenzen - zeugt vom provinziellen Gedankengut vieler CSU-Politiker", sagte Katharina Schulze, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Europäische Probleme löse man nur auf europäischer Ebene - "und nicht mit der lokalen Wiedereinführung kleinstaatlicher Anachronismen".

© SZ vom 09.06.2015/mmo

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