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BayernLB-Untersuchungsausschuss:Der letzte Zeuge

28 Sitzungen, 300 Aktenordner Unterlagen: Nach zehn Monaten beendet der Untersuchungsausschuss zur BayernLB seine Arbeit - mit der Aussage von Horst Seehofer.

Eines stellte Horst Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident immer wieder klar: Für das Milliarden-Debakel bei der Bayerischen Landesbank ist er nicht verantwortlich. Das war vor seiner Zeit. Am liebsten, so konnte man den Eindruck gewinnen, wollte er damit gleich gar nichts zu tun haben. Ein Wunsch, der ihm freilich nicht in Erfüllung gegangen ist.

BayernLB-Untersuchungsausschuss

Horst Seehofer ist der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB.

(Foto: dapd)

Zwar hat er mit dem Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA)nichts zu tun gehabt. Dennoch: Der BayernLB hat der Deal mit den Österreichern einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingebracht - und damit ein Milliardenloch in den bayerischen Haushalt gerissen. In Seehofers Haushalt.

Und in seiner Amtszeit ging es darum, die als "systemrelevant" eingeschätzte HGAA wieder loszuwerden. In einer Zeit, in der die Welt die schwerste Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte verkraften musste. In einer Zeit, in der keiner eine Bank kaufen wollte, schon gar keine marode.

Seehofer, ein "Gefangener des vergifteten Erbes seiner Vorgänger", wie die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause den CSU-Chef einst bezeichnete?

Den Eindruck macht Seehofer nicht, als er auf den Sitzungssaal 3 zusteuert und gegenüber den Vorsitzenden Platz nimmt. Er ist der letzte Zeuge in dem Untersuchungsausschuss zur BayernLB. Im Februar hat das Gremium die Arbeit aufgenommen, 80 Zeugen gehört und 300 Aktenordner durchgearbeitet.

Seehofer wirkt sogar fast etwas entspannt, als er die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Auf ein eigenes Statement verzichtet er. Seine Stimme ist ruhig, als er die Entscheidung seiner Regierung verteidigt, die HGAA Ende 2009 für den symbolischen Wert von einem Euro an die Österreicher abzugeben. Es sei damals sein ausdrücklicher Wunsch gewesen, "dieses Fass ohne Boden" zu schließen. Heute sei er noch mehr überzeugt, "dass es richtig war."

Finanzminister Georg Fahrenschon habe ihn auch über die Rahmenbedingungen des Verkaufs informiert. Alles andere wäre "ja etwas weltfremd", urteilt Seehofer.

Seehofer, der in seiner Funktion als Ministerpräsident in keinem Gremium der Bank sitzt, betont immer wieder, dass er sich "nie ins operative Geschäft eingemischt" habe. Ihm sei es lediglich um die strategische Ausrichtung der BayernLB gegangen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen sei es nötig gewesen, dass sich die Bank wieder stärker auf Bayern konzentriere. Diese strategische Ausrichtung "hat der Vorstand sehr konsequent angepackt".

Jetzt ist Sepp Dürr (Grüne) an der Reihe, Fragen zu stellen. Doch statt mit einer Frage startet dieser erst einmal mit einer spitzen Bemerkung. Eigentlich befrage er im Ausschuss ja nur Zeugen, die auch zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könnten. "Doch bei Ihnen mache ich eine Ausnahme", sagt er in Richtung Seehofer. Doch den ficht das nicht an. Auf die Frage, ob das HGAA-Debakel nun, wie einst in einem Interview von ihm prophezeit, nun zur Kernschmelze der CSU führen würde, entgegnet er nur: "Eine schöne Formulierung."

Inzwischen hat sich Seehofer in seinen Stuhl zurückgelehnt und die Beine unter dem kleinen Holztisch ausgestreckt. Immer wieder verweist er bei Fragen der Opposition auf seine Regierungserklärung, die er vor fast einem Jahr zur Lage der BayernLB gehalten hat. Dort habe er eine ausführliche Bewertung abgegeben.

Und dann lädt er sogar noch Inge Aures (SPD) zu einem Gespräch ein. Irgendwann bei ihm in der Staatskanzlei. Sie wollte die Öffentlichkeit kurz von der Sitzung ausschließen, um aus einem geheimen Protokoll zitieren zu können. Der Ausschuss war dagegen. Jetzt wird dieses Detail in kleiner Runde zwischen ihr und dem Ministerpräsidenten geklärt. Bei einem Kaffee, den Seehofer selbst kochen will.

Im Frühjahr 2011 wird es den Abschlussbericht geben. Doch abgeschlossen ist das Thema HGAA dann noch lange nicht - auch nicht für Seehofer.