BayernLB: Finanzminister Fahrenschon:Der allzu nette Herr Minister

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Verheddert in den Schlingen der Finanzaffäre: Das Verschweigen des Prüfberichts war der erste große Fehler von Fahrenschon. Der CSU-Chef verteilt Rüffel und die Opposition spricht schon von "Rücktritt".

Katja Auer

Für Eike Hallitzky war es ein echter Coup. Der Finanzexperte der Grünen legte am Donnerstag einen bislang geheimen Prüfbericht der Bayerischen Landesbank zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor. Für Georg Fahrenschon war es ein echtes Problem. Der Finanzminister legte den Bericht zwar schnell noch selber vor, aber das war nicht viel mehr als der Versuch einer Offensive.

Finanzminister Georg Fahrenschon: Fast ein halbes Jahr hat er ein wichtiges Papier zurückgehalten. (Foto: Foto: dpa)

Fast ein halbes Jahr hatte er das Papier zurückgehalten, er handelte erst unter dem Druck der Grünen. Jetzt muss er sich den Vorwurf der Verschleierung gefallen lassen. Deswegen ist das Milliardendebakel bei der Bayerischen Landesbank, für das Fahrenschon nichts kann, das andere lange vor ihm zu verantworten haben, jetzt auch sein Problem.

Als Fahrenschon vor einem Jahr als Minister antrat, da tat er das als Aufklärer. Er wollte die zweifelhaften Geschäfte aufdecken, die die Landesbank in Milliardenverluste gestürzt hatten, und kündigte dabei absolute Transparenz an. Der 41-jährige Oberbayer bekam eine Menge vorauseilendes Lob mit auf den Weg. Von Anfang an band er die Opposition mit ein, führte vertrauliche Gespräche, und als die Parlamentarische Kontrollkommission eingesetzt wurde, versprach er Kooperation.

Lange war kein böses Wort über Fahrenschon zu hören, der nicht nur wegen seiner Fachkompetenz, sondern auch wegen seiner umgänglichen Art fraktionsübergreifend geschätzt wurde. Weil er aber so ein Netter ist, halten ihn einige - auch aus den eigenen Reihen - mittlerweile zu weich für den harten Job des Finanzministers.

Denn einen klaren Schnitt zur Vergangenheit hat Fahrenschon nie gezogen. Nicht wie der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin, der - wenn auch nach einer anfänglichen Fehleinschätzung - gleich personelle Konsequenzen zog, um die Fehler seines Vorgängers im Afghanistan-Einsatz möglichst weit von sich zu weisen.

Wie Guttenberg gilt Fahrenschon als einer der Kronprinzen, die Seehofer irgendwann beerben könnten. Eine Rolle, die ihn zusätzlich unter Druck setzt. Und selbst Parteifreunde, die es gut mit ihm meinen, glauben, sein Umgang mit dem Prüfbericht werde dauerhaft als Makel an ihm haften.

Freilich ist klar, dass Fahrenschon keine persönliche Schuld an den dubiosen Geschäften der Vergangenheit trägt. Sogar in der CSU wird es inzwischen so ausgelegt, dass der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Finanzminister Kurt Faltlhauser Risiken ignorierten, um ihre Landesbank zu einem weltweit operierenden Institut zu machen. Nur Fahrenschon nannte diese offensichtliche Großmannssucht, die das Debakel erst möglich machte, nie beim Namen.

Ministerpräsident Horst Seehofer ist da weniger rücksichtsvoll. "Was da ist, muss raus", sagte er auf die Frage, ob Fahrenschon den Bericht nicht zumindest der BayernLB-Kontrollkommission hätte vorlegen müssen. Seine Devise sei: "Offen, offen, offen."

Der Rüffel an Fahrenschon ist nicht zu überhören, und das ist bemerkenswert, hält Seehofer seinen Finanzminister doch für einen der besten Minister im Kabinett. Dessen Art ist es nicht, lautstark auf andere einzudreschen, auch nicht auf Parteifreunde wie Stoiber und Faltlhauser oder Erwin Huber und Günther Beckstein, die beide ebenfalls im Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium der BayernLB, saßen. Dazu kommt, dass im Finanzministerium viele Beamte schon lange dabei sind und eine schonungslose Aufklärung dort nicht nur auf Begeisterung stoßen dürfte.

Aber es ist nicht nur eine Beißhemmung, die Fahrenschon hindert, die ganze Landesbank-Affäre einfach nicht als sein Problem zu betrachten. Er steckt in einem Dilemma.

Als Finanzminister ist er Eigentümer der Bank, als ihr Verwaltungsratschef verantwortlich für ihr Wohl. Er betont stets, dass er einen möglichst großen Teil der zehn Milliarden Euro, die der Freistaat in die BayernLB pumpen musste, wieder herausholen will. Um die Geschäfte und vor allem ihren Ruf zu stabilisieren, wäre es am besten, wenn die Bank möglichst wenig im Fokus der Öffentlichkeit stünde. Was schwierig ist bei diesen Altlasten, die man loswerden will.

Ein CSU-Kollege glaubt, dass sich Fahrenschon nahezu unvermeidlich im Landesbank-Chaos verheddern musste. Die "Tücken und Schlingen der Landesbank" umfingen auch denjenigen, der das milliardenteure Durcheinander wahrhaft entwirren wolle.

Vor drei Wochen wollte Fahrenschon einmal beweisen, dass er nicht nur ein netter Finanzbeamter ist, sondern selber anschafft. Er kündigte an, der Freistaat werde wegen der Landesbank nun wieder Schulden machen müssen. Prompt wurde er von Seehofer zurückgepfiffen; loyal wie er ist, ruderte Fahrenschon zurück - er könne das Ganze doch aus Rücklagen bezahlen. Es läuft nicht gut dieser Tage für Georg Fahrenschon. Die Opposition merkt das. Am Donnerstag hat eine SPD-Abgeordnete zum ersten Mal das Wort "Rücktritt" bemüht.

© SZ vom 05.12.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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