Bayerischer Landtag:FDP nennt Söders Personalausgaben "hemmungslos"

Söder Statement nach Wahl des Bundespräsidenten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt zu viel Geld für Personal aus, findet die FDP.

(Foto: dpa)

Insgesamt seien diese Ausgaben während Söders bald vierjähriger Amtszeit um 42 Prozent gestiegen. Ein zu leichtfertiger Umgang mit Steuergeld, kritisieren die Liberalen.

Die FDP-Fraktion im Landtag wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen zu leichtfertigen Umgang mit Steuergeld vor. Die Kritik konzentriert sich auf die Personalausgaben der Staatskanzlei, Söders Dienstsitz. Diese summieren sich laut Haushaltsplan 2022 auf gut 42,2 Millionen Euro. Insgesamt seien diese Ausgaben während Söders bald vierjähriger Amtszeit um 42 Prozent gestiegen, rechnet Helmut Kaltenhauser vor, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

"Hemmungslos", urteilte er am Mittwoch und forderte von Söder eine Erklärung, weshalb die Zahl der Beschäftigten in der Staatskanzlei seit 2018 von 410 auf 576 gestiegen sei.

Das Finanzministerium rechtfertigte den Zuwachs bei Personal und Kosten am Mittwoch auf SZ-Nachfrage unter anderem mit einer Mehrbelastung durch das Corona-Krisenmanagement, den zwischenzeitlichen Vorsitz Bayerns bei der Ministerpräsidentenkonferenz und der Neueinrichtung des in der Staatskanzlei angesiedelten Europaministeriums, das Melanie Huml (CSU) im Januar 2021 übernahm, nachdem Söder sie als Gesundheitsministerin abgesetzt hatte. In der Corona-Krise sei eine "handlungsstarke Staatsverwaltung ein zentraler Erfolgsfaktor", teilte das Finanzministerium mit.

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