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Razzia in Bayern:Sicherheitsbehörden gelingt Schlag gegen Kinderporno-Szene

Bei einer Razzia werden bei 51 Beschuldigten Computer, Datenträger oder Smartphones beschlagnahmt. Allein bei einem einzigen Verdächtigen werden 18 000 Dateien mit Darstellungen von sexueller Gewalt an Kindern gefunden.

Von Johann Osel

Kinderporno-Razzien in allen bayerischen Bezirken, 49 richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen, insgesamt 51 Beschuldigte, unzählige beschlagnahmte Computer, Datenträger oder Smartphones - das ist die Bilanz der "Operation Weckruf". Bei der Aktion am Dienstag ist den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen die Verbreitung und Nutzung von Kinderpornografie gelungen; allein bei einem einzigen Beschuldigten wurden 18 000 Dateien mit Darstellungen von sexueller Gewalt an Kindern gefunden. Es sei die bislang "größte koordinierte Durchsuchungsaktion zu Kinderpornografie" im Freistaat gewesen, berichtete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch. 213 Beamte waren im Einsatz - sowie Kollegen in Baden-Württemberg und Niedersachsen, die auf raschen Hinweis hin Hotelzimmer von beruflich verreisten Männern durchsuchten und dort Geräte sicherstellten.

Die Federführung hatten das Landeskriminalamt (LKA) und das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) in Bamberg, alle Polizeipräsidien in Bayern waren beteiligt. Die Großrazzia stand zwar nicht im direkten Zusammenhang mit der Aushebung von mutmaßlichen Betreibern und Nutzern der Plattform "Boystown", wie sie unter Ägide der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Montag stattfand und bei der ein Mann im Kreis München festgenommen wurde. Die Aktion folgte aber derselben Zielsetzung, wie Eisenreich bei einem Pressetermin mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Justizpalast betonte: "Wer solche Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen." Der Kampf gegen Kinderpornos und sexuellen Missbrauch habe "höchste Priorität".

Die 51 Beschuldigten kommen aus allen Altersgruppen (16 bis 62 Jahre), allen Berufsgruppen und sozialen Schichten. Viele seien geständig, teilte ZKI-Chef und Oberstaatsanwalt Thomas Goger mit, die Beamten seien also "an der richtigen Tür gestanden". Spuren für den gebündelten Schlag stammten aus sozialen Netzwerken oder Messengerdiensten, aus Chats und Foren im frei zugänglichen Internet sowie im sogenannten Darknet, teils beruhten sie auf Hinweisen aus dem In- und Ausland.

In einem Fall zum Beispiel seien bei einem 40-Jährigen Onanie-Videos gefunden worden, sagte LKA-Dezernatsleiter Mario Huber, der Mann habe sie an mehrere Mädchen geschickt - das gilt als Missbrauch. Konkrete Hinweise auf sonstige Taten der Kategorie gibt es bisher nicht, die Detailauswertung steht an und nimmt Zeit in Anspruch. Hauptsächlich stellten die Beamten Besitz und Verbreitung von Kinderpornos fest, was laut Huber meist auf Missbrauch beruhe, "der irgendwann, irgendwo stattgefunden hat". Die Ermittlungen laufen jetzt, Festnahme aus dem Komplex heraus ist aber noch keine erfolgt. Goger sagte, wahrscheinlich werden die Daten zu weiteren Ermittlungen, neuen Spuren, Tatverdächtigen und "leider auch neuen Opfern führen". Man könne von "Wanderpokal-Ermittlungen" sprechen. Jeder Stich in die Szene hinein bringt quasi wieder Ansatzpunkte; oft kommen nach Verfahren Jahre später noch Ausläufer aufs Tapet.

In den Statistiken von Kriminalpolizei und Justiz steigen die Zahlen von Delikten rund um Kinderpornografie seit Jahren. Alleine beim ZKI sind in diesem Jahr bereits 1406 Verfahren eingegangen, gut 25 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2020. Das Dunkelfeld dürfte riesig sein, dessen "Ausleuchtung" stehe eher am Anfang, so Goger. Die steigenden Zahlen sind wohl auch Folge von wachsendem Fahndungsdruck.

Das, was Bayern als Bundesland tun könne, ist Eisenreich zufolge "die Ermittlungsstrukturen optimieren und entschlossen die Strafverfolgung betreiben". Mit dem ZKI in Bamberg gebe es "eine schlagkräftige Spezialeinheit", inzwischen mit acht hoch spezialisierten und weltweit vernetzten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Hilfreich sei außerdem eine Änderung hinsichtlich der "Keuschheitsprobe". In geschlossenen Foren werde das Hochladen von Dateien als "Eintrittskarte" verlangt. Seit Frühjahr 2020 dürfen Beamte dafür computergeneriertes Material, also keine Bilder realer Kinder, nutzen, um sich Zugang zu verschaffen. Die Option wird Goger und Eisenreich zufolge stark genutzt.

Der Justizminister forderte Bund und EU zu gesetzlichen Änderungen auf. Wichtig sei, dass Betreiber von Kinderporno-Foren stärker ins Visier genommen werden, "sie fachen die Nachfrage nach immer neuem und härterem Material an". Nötig sei eine spezielle Strafbarkeit für Betreiber, mit Mindeststrafe von drei Jahren. Die EU müsse sich um eine Löschpflicht etwa für Anbieter sozialer Netzwerke kümmern, wie im deutschen Gesetz bereits verankert. Eisenreich und Herrmann fordern zudem mehr Verkehrsdatenspeicherung, etwa bei IP-Adressen. Auch bei diesem sensiblen und oft diskutierten Thema wäre der Bundesgesetzgeber zuständig.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Berichts fehlte die erste Ziffer bei der Angabe zu Ermittlungsverfahren des bayerischen Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI). Statt 406 waren es bislang bereits insgesamt 1406 Verfahren im laufenden Jahr.

© SZ vom 06.05.2021/baso
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