Asylpolitik Städte wollen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen

Bayerns Städte wehren sich gegen den Vorwurf des Freistaats, sie würden sich nicht um Wohnungen für Flüchtlinge bemühen. "Städte und Gemeinden tun alles, was in ihrer Kraft steht, um anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), am Donnerstag in München. Planung und Bau bezahlbarer Wohnungen für einheimische und zugezogene Menschen brauchten aber Zeit. "Wir sind wild entschlossen zu bauen", so Maly.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hatte die Kommunen aufgefordert, zeitnah Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge bereitzustellen. In Unterkünften für Asylbewerber gelten sie nach den Vorschriften als "Fehlbeleger" und müssen eigentlich ausziehen. Maly verwies jedoch auf die Zusicherung des Staates, wonach anerkannte Flüchtlinge so lange in Asyleinrichtungen bleiben könnten, bis sie eine Wohnung gefunden haben. Der Wohnungsbau sei keinesfalls die alleinige Pflicht der Kommunen, erläuterte Maly, der auch Nürnberger Oberbürgermeister ist. "Es ist eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen." Er nannte den Brief der Ministerin eine "pädagogische Aktion". Maly: "Ich plädiere dafür, den Konflikt zu befrieden, der Überraschung in der kommunalen Familie ausgelöst hat."

Zudem bezweifeln die Städte die Kostenschätzungen für Schulneubauten und -erweiterungen bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Am Ende würden es 600 bis 700 Millionen Euro sein, so Maly. Die Staatsregierung geht von 500 Millionen Euro aus. Maly wiederholte die Forderung, dass der Staat den Kommunen die Kosten voll erstatten müsse, die durch die Rückkehr zum G 9 entstehen. Staatliche Behörden gehen davon aus, dass bei einem Gymnasiumsneubau pro Schüler 29 000 Euro anfallen, bei einer Erweiterung 14 000. Demnach dürfte ein neues Gymnasium für 1000 Schüler nur 29 Millionen Euro kosten. Er kenne kein Gymnasium dieser Größenordnung, das zu diesem Preis gebaut worden sei. "Das sind eher 40 bis 45 Millionen Euro", meinte Maly.