Die bayerischen Städte und Gemeinden verlangen vom Freistaat mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. "Die Einigung zwischen Bund und Ländern auf zusätzliche sieben Milliarden Euro für die Erstattung von Integrationskosten an die Länder war überfällig", sagte der Städtetagsvorsitzende und Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) am Dienstag in München. Jetzt müsse der Freistaat möglichst viel von dem Bundesgeld an die Kommunen weiterleiten. Denn, so Maly, "in der Praxis sorgen weniger der Bund und die Länder dafür, dass Integration gelingt, sondern in erster Linie die Kommunen". Sie müssten neue Krippen, Kindergärten, Tagesstätten, Schulen und anderes mehr zur Verfügung stellen, die dafür nötig seien. Dazu bräuchten sie weiteres Geld vom Freistaat.
Experten zufolge wird von den zusätzlichen sieben Milliarden Euro Bundesgeld ungefähr eine Milliarde an den Freistaat gehen. In der Vergangenheit hatte Maly immer wieder beklagt, dass die Staatsregierung - entgegen ihren Versprechungen - längst nicht alle Kosten der Kommunen für die Flüchtlinge übernimmt. 2015 blieben die bayerischen Städte und Gemeinden demnach auf 212 Millionen Euro Ausgaben für die Flüchtlingshilfe sitzen. Das dürfe nicht auf Dauer so sein. Zwar nannte der Nürnberger OB keinen Betrag, den er vom Freistaat einfordert. Aber er präsentierte eine Liste mit Eckdaten. An oberster Stelle steht die Übernahme der Jugendhilfe-Kosten für unbegleitete junge Flüchtlinge. "Der Freistaat ist das einzige Bundesland, das diese Ausgaben den Kommunen aufbürdet", warf Maly der Staatsregierung vor. "Alle anderen Bundesländer tragen diese Kosten bereits jetzt." 2015 beliefen sich die Jugendhilfe-Kosten der bayerischen Kommunen für minderjährige Flüchtlinge auf knapp 34 Millionen Euro. Beim Städtetag gehen sie davon aus, dass diese Ausgaben sich im laufenden Jahr bereits deutlich erhöht haben. Außerdem fordern die Städte Entlastung bei den Verwaltungskosten, mehr Geld für die Anleitung und Begleitung der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingshilfe sowie für die Asyl- und die Integrationsberatung. Die Staatsregierung habe den Kommunen versprochen, mit ihnen über zusätzliches Geld für die Flüchtlingsintegration zu verhandeln, sagte Maly. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die Zusage einzulösen.