Bayern will Asylbewerber aus den Balkan-Staaten, die keine Chance auf Anerkennung haben, innerhalb von vier bis sechs Wochen in ihre Heimat zurückschicken. Dieses Ziel nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Möglich werden soll das durch zwei "Aufnahme- und Rückführungszentren", die die Staatsregierung eigens für Balkanflüchtlinge einrichten will. Eines davon wird bereits in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching eingerichtet. Ein zweiter Standort könnte die ehemalige Rottal-Kaserne in Kirchham (Landkreis Passau) werden. Da gebe es aber noch einige offene Fragen, sagte Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU). Im Gespräch sei deshalb auch noch ein Standort in Schwaben.
Nach Einschätzung von Herrmann liegt der Vorteil der beiden geplanten Aufnahmezentren gegenüber den bisherigen Einrichtungen, in denen Asylbewerber aus den unterschiedlichsten Ländern gemeinsam untergebracht werden, vor allem darin, dass dadurch alle Phasen des Asylverfahrens beschleunigt werden könnten. "Die Erstaufnahme und die Registrierung sowie die medizinische Untersuchung finden an einem Ort statt. Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge können sich besonders auf Asylbewerber aus den Balkanstaaten spezialisieren." Auch die Anfechtung eines ablehnenden Bescheids könnte dort von einem Verwaltungsrichter verhandelt werden.
Auf die Frage, warum diese beschleunigten Abläufe nicht auch in den bisherigen Einrichtungen möglich wären, antwortete Staatskanzleichef Huber: Das gehe nur, "wenn man diese Menschen an einer bestimmten Stelle bündelt". Er betonte, dass jeder ordnungsgemäß sein individuelles Verfahren bekomme. "Aber wenn man das in zwei Wochen durchziehen will, muss man das zentral machen." Bei den bisherigen Einrichtungen, in denen sämtliche Flüchtlinge gemeinsam untergebracht seien, sei es deutlich schwieriger, die Abläufe straff zu organisieren. Als Beispiel nannte Huber die im Asylverfahrensgesetz vorgeschriebene ärztliche Untersuchung. "Die Leute da alle zur richtigen Zeit zur Untersuchung zu bringen, ist schwierig", zumal die Betroffenen nicht immer mitarbeiteten. "Die sind nicht immer da, wo man sie braucht." All das sei in einer zentralen Einrichtung leichter zu organisieren, erst recht, wenn man nur noch Dolmetscher für die Balkansprachen benötige - und nicht "für 60 verschiedene Sprachen".
Kritik kam von SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. "Statt Menschen in zwei Abschiebelagern einzupferchen, müssen wir die einzelnen Verfahren von Asylbewerbern beschleunigen, egal woher sie kommen. Denn es darf keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben." Abschreckung sei der falsche Weg, sagte Kohnen mit Blick darauf, dass die CSU darüberhinaus auf Bundesebene dafür plädiert, Balkan-Flüchtlingen das Taschengeld von 143 Euro zu kürzen.