Asylpolitik:Landkreise fordern mehr Finanzhilfe

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Freistaat soll Kosten für volljährig gewordene Flüchtlinge tragen

Die bayerischen Landkreise stellen sich öffentlich hinter die Forderung der Bezirke und verlangen vom Freistaat, dass er die Kosten für volljährig gewordene Flüchtlinge in der Jugendhilfe übernimmt. Zugleich betont der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU), dass auch die Kosten für die minderjährigen Flüchtlinge in Heimen und Wohngruppen nicht mehr tragbar seien. Seit mehr als einem Jahr werde über das Thema diskutiert, nun müssten "endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden".

Schon dass der Freistaat seit einiger Zeit für die minderjährigen Flüchtlinge bezahlt, führt der Landkreistag auf den Druck aus seinen Reihen zurück. Werden die jungen Flüchtlinge 18 Jahre alt - viele mangels anderer Papiere offiziell am 1. Januar -, müssen bisher die Bezirke einspringen und sich das Geld dann per Umlage von den Kreisen zurückholen. Diese können wiederum nur ihre Gemeinden zur Kasse bitten. Aktuell leben in Bayern laut Landkreistag rund 3400 volljährige Flüchtlinge in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kosten dafür seien aber nicht mehr zu schultern. "Die Asylfrage kann nicht von der kommunalen Jugendhilfe beantwortet werden. Wir sind nicht mehr bereit, auf Kreisebene die Kosten für eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu bezahlen", sagt Bernreiter und übt gleichzeitig Kritik am ganzen Betreuungssystem. Wegen des Ansturms im vergangenen Jahr habe man ohne Rücksicht auf die Kosten alle angebotenen Plätze belegen müssen und zahle jetzt oft bis zu 5000 Euro pro Person und Monat, obwohl nicht alle jungen Flüchtlinge eine so intensive Betreuung durch teure Sozialpädagogen bräuchten. Auch "der Automatismus, dass die Flüchtlinge als Volljährige einfach weiter in den Einrichtungen bleiben", müsse beendet werden.

© SZ vom 05.10.2016 / kpf - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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