Mit leichten Nachbesserungen beim Integrationsgesetz will die CSU der Opposition und kritischen Verbänden entgegenkommen, grundsätzlich hält die Staatsregierung jedoch an ihren Plänen fest. Man setze eine klare Botschaft, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach der Sitzung des Kabinetts: "Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns leben - wir fordern sie aber auch ein." Das Kabinett hat den Entwurf am Dienstag beschlossen, nun wird sich der Landtag damit beschäftigen. Dort bestehe die Gelegenheit, den Gesetzesentwurf ausreichend zu debattieren, sagte Huber.
Für die Opposition besteht weiter großer Diskussionsbedarf. Vor allem SPD und Grüne üben scharfe Kritik am Entwurf der CSU. Er befasse sich zu viel mit Fordern und zu wenig mit Fördern. Huber kündigte kleinere Änderungen an: So soll die Bedeutung der Erwachsenenbildung hervorgehoben werden. Man wolle zudem noch deutlicher herausstellen, dass Migranten eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellen können. Nicht verhandelbar ist für die CSU jedoch der Begriff der "Leitkultur", den die Grünen als "Leitkult" verspotten. Man beziehe sich auf das Grundgesetz, die bayerische Verfassung und den Leitwert der christlichen Soziallehre, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Jede Partei sei zum Konsens eingeladen, "aber nicht unter Aufgabe unserer Grundordnung".