Asylpolitik:Abschiebeschutz für Pflegeschüler

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. Der Minister sieht darin jedoch keinen "Spurwechsel", wie er von anderen Parteien gefordert wird. In der Zeitung Die Welt begründete Herrmann seinen Schritt mit dem dringenden Arbeitskräftebedarf in der Pflege. "Deshalb haben wir den Ausländerbehörden gerade erst Regelungen an die Hand geben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden - in Erweiterung der jetzigen Drei-plus-zwei-Regelung." Dies gelte ab sofort.

Die sogenannte "Drei-plus-zwei-Regelung" schützt jugendliche Asylbewerber während der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung. Die schulische Ausbildung im Pflegebereich war bislang von dieser Regelung nicht erfasst. Herrmann betonte allerdings, die Asylgesetze seien nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken. "Wenn 'Spurwechsel' ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab", sagte der Innenminister. Gerade aus der Wirtschaft - auch aus der bayerischen - wird immer wieder die Klage vorgebracht, dass Asylbewerber gut ausgebildet und gut integriert seien - und dann trotzdem abgeschoben würden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen Spurwechsel ab. Er plädiert allerdings für eine größere Flexibilität bei Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge.

© SZ vom 27.08.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: