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Asylbewerber in Bayern:Harte Zeiten für die Willkommenskultur

Flüchtlinge in Rosenheim

In einem einzigen Zug hat die Bundespolizei in Rosenheim 147 Flüchtlinge registriert - so viele wie nie zuvor auf einmal.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Horst Seehofer warnt in Bayern vor einer Eskalation in der Flüchtlingspolitik. Einige CSU-Landräte kündigen bereits einen scharfen Kurswechsel im Umgang mit Asylbewerbern an.

Wenn Minister sich mit ausländischen Gästen auf eine Zirkuswiese vor die Tore der Stadt begeben, muss dort schon die große Lösung für große Probleme zu finden sein. In Taufkirchen ist sie so groß wie ein halbes Fußballfeld und aufblasbar. Eine Riesenkuppel aus weißem Kunststoff, streng von Männern in schwarzer Uniform bewacht, und ein Blick ins Innere ist vor allem von Entscheidungsträgern begehrt. Seit der Landkreis München die ersten Flüchtlinge in so einem "fliegenden Bau" einquartiert hat, sehen viele in der Traglufthalle ein Wunderding: eine Alternative, um schnell die Unterbringungsprobleme für Flüchtlinge in den Kreisen und Kommunen zu lösen.

Denn glaubt man der Staatsregierung, werden diese Probleme täglich größer, so groß, dass Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag in der Sitzung des eigenen Kabinetts eine Brandrede gehalten hat. Er hat größte Sorge, dass bis zum Winter nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung stehen. Zelte sind dann jedenfalls keine Lösung mehr, nicht mal eine Notlösung. Vor allem dem Bund macht Seehofer Vorwürfe, er müsse "wesentlich problembewusster" werden. Das sei "eine Katastrophe mit Ansage".

Bei der Suche nach Unterkünften appelliert Seehofer an die Kirchen, etwa Gemeindehäuser zur Verfügung zu stellen. Doch mittlerweile schließt er offenbar auch drastische Maßnahmen wie Beschlagnahmungen von Kasernen oder öffentlichen Einrichtungen nicht mehr aus. Andere Bundesländer haben das bereits gemacht. Er wolle das nicht, heißt es aus seinem Umfeld, aber möglich sei es. Das erlaube ja das Landesstraf- und Verordnungsgesetz.

Bayern und Österreich wollen enger zusammenarbeiten

Seehofer sendet also ein lautstarkes Alarmsignal, und sein Innenminister Joachim Herrmann assistiert - in der Traglufthalle. Seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP führt er am Tag nach Seehofers Rede durch das Taufkirchner Provisorium. Die Bilder der beiden Minister in der Notunterkunft - das soll vor allem einen Schulterschluss demonstrieren: Seht her, wir sind bemüht, die Probleme mit Österreich gemeinsam zu lösen. Wir werden uns zusammen für die Rückführung von Flüchtlingen aus den Balkanländern stark machen, zusammen auf wirklich wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen dringen und die Zusammenarbeit gegen Schlepper intensivieren.

Keine ganz unwichtige Botschaft an einem Tag, an dem die Bundespolizei 147 Flüchtlinge in nur einem Zug aus Italien aufgreift - "der größte Aufgriff, den die Bundespolizei jemals in Deutschland getätigt hat", wie es heißt. Als Beleg für seine "Katastrophe mit Ansage" würde das Seehofer wohl werten.

Herrmann und seiner Amtskollegin gefällt die Traglufthalle, sie sprechen von einer "sehr guten Alternative" zu anderen Unterkünften, auf jeden Fall besser als Sporthallen. Aber eine Lösung, um das Seehofersche Szenario zu verhindern? Er wolle keinem Landrat, keinem Oberbürgermeister die Traglufthallen vorschreiben. Solange die Art der Unterbringung rechtlich zulässig sei, "ist es allein die Verantwortung unserer Landkreise, wie sie das Problem lösen", sagt Herrmann. Er sei froh, wenn jeder Landkreis Flüchtlinge vernünftig unterbringe.

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