Streit im Landtag wegen Flüchtlingspolitik

CSU und SPD haben sich am Dienstag im Landtag gegenseitig vorgeworfen, Fortschritte bei der Flüchtlingspolitik verzögert zu haben. "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, jetzt!", lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die die CSU-Fraktion beantragt hatte - was die Opposition prompt zu der Bemerkung veranlasste, der Titel sei "eine Bankrotterklärung für Ihre Politik in München und Berlin". Denn wer genau sei denn zuständig für die Rechtsstaatlichkeit?, fragte Michael Piazolo von den Freien Wählern. Doch wohl die Regierung, und an der sei die CSU in Bund und Bayern beteiligt. "Diese Bundesregierung, diese Koalition ist aufgerufen, dieses Problem gemeinsam zu lösen", schimpfte Piazolo mit Blick auf SPD und CSU. "Und Sie tun nichts anderes, als sich eine dreiviertel Stunde lang gegenseitig vorzuwerfen, wer schuld ist an dieser Situation."