Flüchtlingsrat kritisiert massiv Abschiebepolitik

Der Bayerische Flüchtlingsrat erhebt massive Vorwürfe gegen eine Memminger Amtsrichterin sowie einen Klinikarzt in Wasserburg am Inn. Beide hätten sich zu "willfährigen Handlangern" der Abschiebepolitik von Innenminister Joachim Herrmann gemacht, sagt Flüchtlingsrat-Sprecher Stephan Dünnwald. Sie seien eine "Schande" für alle Vertreter ihres Berufsstands. Konkret geht es um zwei Afghanen, denen am Montag offenbar die Abschiebung drohte. "Eine Psychiatrie stempelt einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen noch auf den Flug nach Kabul setzen können. Eine Richterin am Amtsgericht Memmingen stellt im anderen Fall einen Haftbeschluss aus, wohl wissend, dass ein anderes Amtsgericht erst vor wenigen Tagen festgestellt hatte, es liege kein ausreichender Grund für Abschiebehaft vor", so Dünnwald. Stellungnahmen zu den Vorwürfen lagen am Montagabend noch nicht vor.