Asyl: Beschwerde gegen Integrationsgesetz

Der Widerstand gegen das geplante Integrationsgesetz der CSU formiert sich. Der SPD-Politiker und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Klaus Hahnzog, plant sogar, eine Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen. Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Verbände hatte sich am Mittwoch zu einem Bündnis gegen das "Ausgrenzungsgesetz" zusammengeschlossen. Besonders der Begriff Leitkultur und "die Aufhebung der Schulpflicht" für Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen lehnen die Kritiker ab. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigte eine Demonstration an. Anfang Juni soll das Gesetz wieder im Landtag Thema sein.