Zu Beginn des Wahljahres erwartet die CSU mit großer Spannung die Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur politischen Lage im Freistaat. An diesem Mittwoch stellt der BR die umfassendste Untersuchung zur Wählergunst vor. Sie gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Landtagswahl, die voraussichtlich im September stattfindet.
Bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth hatte am Montag Renate Köcher, Geschäftsführerin vom Allensbach-Institut, die Christsozialen geschockt. Wenn Bundestagswahlen wären, käme die CSU in Bayern auf lediglich 41 Prozent, hatte Köcher berichtet.
Das wären sieben bis acht Prozentpunkte weniger als in anderen Umfragen, Seehofer hätte sein Ziel verfehlt, die CSU wieder zu stabilisieren. Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte nach Teilnehmerangaben die Statistik als falsch zurückgewiesen. "Ich gebe hiermit zu Protokoll: Diese Zahlen stimmen nicht", soll er gesagt haben.
Auch Seehofer zeigte sich verärgert und zweifelte die Zahlen an. Köcher wurde heftig kritisiert, sie sei schlecht vorbereitet gewesen und bei der Erläuterung der Zahlen "ins Schwimmen geraten". Köcher ist in der Union eine geschätzte Demoskopin und Beraterin.
Am Dienstag verteidigte sie sich. Ein Sprecher ihres Instituts sagte auf Anfrage der SZ: "Die Zahlen sind korrekt." Allerdings sind sie nicht aktuell. Der Sprecher erklärte, das Institut frage einmal im Monat die Wahlabsichten der Bundesbürger ab, zuletzt sei dies im Dezember geschehen.
Für die Präsentation bei der CSU seien die Umfragen des vergangenen halben Jahres ausgewertet worden und die Ergebnisse von Befragten in Bayern über diesen Zeitraum betrachtet worden. Der Sprecher nannte dieses Verfahren "zulässig".
Vor einem halben Jahr jedoch stand die Union in Deutschland insgesamt deutlich schlechter da als heute. Jetzt hofft die CSU auf ein besseres Umfrageergebnis in der BR-Umfrage. Es ist die erste Erhebung, nachdem sich Horst Seehofer auf der Weihnachtsfeier der CSU abfällig über Parteifreunde geäußert hatte.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezeichnete er etwa als "Zar Peter", Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisierte er als zu unentschlossen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte den Streit mit Parteifreunden am Donnerstag für ausgestanden. "Meines Erachtens ist da nichts mehr hängengeblieben", sagte sie.
Seehofer will Irland besuchen
In der Europapolitik zeigte sich die CSU nach den heftigen Angriffen auf Schuldensünder im vergangenen Jahr versöhnlicher. Als Gast hatten die Bundestagsabgeordneten den irischen Regierungschef Enda Kenny eingeladen. Das Land hat seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Irland war als erstes EU-Land unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds geschlüpft, benötigt jedoch nach Angaben Kennys weiter Hilfe bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise. "Irland hat Fortschritte gemacht, aber unsere wirtschaftliche Lage bleibt fragil", sagte er in Kreuth. Er erhofft sich Hilfe bei der Rekapitalisierung der Banken und mildere Bedingungen für die Rückzahlung von Rettungsmilliarden. Seehofer kündigte an, Irland noch in diesem Jahr besuchen zu wollen.