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Agrarpolitik:Bauern setzen sich durch

EU-Kommission verschiebt Umsetzung von Düngeverordnung

Nun also haben sich wieder einmal die Bauern durchgesetzt. Sollte der Bundesrat an diesem Freitag den neuen, sehr viel schärferen Regeln für das Düngen von Äckern und Weiden zustimmen, wird die EU-Kommission die Frist für die Umsetzung der neuen Vorgaben bis zum 1. Januar 2021 verlängern. Das war nicht zu erwarten. Die EU-Kommission ging bis vor Kurzem davon aus, dass die neue Düngeverordnung unmittelbar nach Zustimmung des Bundesrats im April in Kraft tritt. Und zwar ultimativ.

Andernfalls hatte sie Bund und Ländern nämlich 314 Millionen Euro Strafzahlungen pro Jahr angedroht. Die neue Düngeverordnung ist einer der Hauptgründe für die massenhaften Proteste der Bauern in den vergangenen Monaten. Auch wenn vielerorts in Deutschland und in Bayern das Grundwasser mit dem Schadstoff Nitrat belastet ist, wollen die Bauern die neuen Vorgaben für dessen Reinhaltung nicht akzeptieren. Bis zuletzt machten sie Druck. Seit Kurzem bringen sie für ihren Widerstand sogar die Corona-Pandemie in Anschlag. Gerade in diesen Zeiten sei die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung besonders wichtig, erklärte das Netzwerk "Land schafft Verbindung" (LSV), das die Proteste organisiert. Durch die Düngeverordnung riskiere man nun, dass der Selbstversorgungsgrad Deutschlands mit Lebensmitteln sinke, sagte LSV-Sprecher Andreas Bertele kürzlich. Denn Deutschland sei ohnehin auf Lebensmittelimporte angewiesen. Derzeit liege der Selbstversorgungsgrad über alle Produkte hinweg bei 85 bis 90 Prozent. Bei Gemüse liege er unter 50 Prozent, bei Obst sogar noch niedriger. Angesichts der Corona-Pandemie müsse sich die Politik um Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung kümmern, sagte Bertele. Deshalb sei das Verfahren für die neue Düngeordnung auszusetzen, bis sich die Lage entspannt habe. Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) schloss sich mit einigen ihrer Länderkollegen der Forderung dieser Tage an.

Die Vermengung der Corona-Pandemie mit dem Streit um die neue Düngeverordnung ist aus Sicht vieler Beobachter willkürlich. So zum Beispiel für den Abensberger Bürgermeister und Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl (CSU). In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt es Brandl "unerträglich", dass das Netzwerk LSV nun "auch noch den Verbraucher zum Bauernopfer" des Düngestreits machen wolle und gleichsam ankündige, ihm in der Corona-Pandemie "die Nahrungsmittel zu verweigern". Die Bevölkerung kämpfe um ihre Gesundheit, viele bangten um ihre Existenz, die Wirtschaft ringe ums Überleben. Deshalb dürfe die Staatsregierung der LSV-Forderung nicht nachgeben. Brandls Intervention hat nichts gefruchtet. Die Bauern haben zumindest einen Aufschub von einem Dreivierteljahr durchgesetzt.

© SZ vom 27.03.2020 / cws
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