Videokameras im Auto Datenschutz vs. Beweissicherung

Die Begründung des Verwaltungsgerichts Ansbach: "Grundsätzlich sind die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls", sagte der Kammervorsitzende Alexander Walk. Der Nienburger Richter urteilte dagegen nur wenige Monate später, dass die "abstrakte Furcht vor allgegenwärtiger Datenerhebung und dem Übergang zum Orwell'schen Überwachungsstaat nicht dazu führen dürfe, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung vorenthalten werden".

Zwei Richter, zwei völlig gegensätzliche Meinungen und Rechtsauslegungen? Das ist nur auf den ersten Blick der Fall. "Obwohl strenger Datenschutz richtig ist: Die Justiz muss alle Beweise verwerten dürfen, wenn keine anderen mehr zur Verfügung stehen - auch wenn sie unzulässig aufgenommen wurden", erklärt Verkehrsanwältin Mielchen. Eine Praxis, die zuletzt in anderen Fällen öffentlich diskutiert wurde: beispielsweise bei der Überführung von Steuersündern, auf die die Justiz durch unrechtmäßig erstellte Steuer-CDs aufmerksam wurde.

Diffuse Gesetzeslage in Deutschland

Amtsgericht München Gestochen scharf und doch unbrauchbar
Dashcam-Video als Beweis

Gestochen scharf und doch unbrauchbar

Mit einem Dashcam-Video könnte ein Autofahrer wohl seine Unschuld an einem Verkehrsunfall beweisen. Darf er aber nicht. Ein Richter am Amtsgericht München will das Unfallvideo nicht sehen.   Von Ekkehard Müller-Jentsch

Datenschutz auf der einen, willkommene Beweise auf der anderen Seite: Zu solchen Interessensabwägungen im Einzelfall dürfte es künftig öfter kommen, denn die deutschen Gesetze bleiben in Sachen Dashcams - und Datenschutz allgemein - diffus. "Wir haben eine komplett ungesicherte Rechtslage", sagt Mielchen. "Das Datenschutzrecht ist immer auslegungsfähig und man weiß nie, was ein Richter daraus macht." Deshalb müsse es unbedingt geändert und in Bezug auf das Verkehrsrecht viel konkreter gefasst werden. Mielchen geht davon aus, dass hier in den kommenden zehn Jahren nachgebessert werde.

Auch Datenschützer Kranig hält eine Klarstellung für sinnvoll. Nicht nur in Deutschland, sondern innerhalb der EU. Doch die kulturellen und demzufolge auch die rechtlichen Unterschiede in Bezug auf Videoüberwachung sind groß. "In England gibt es Versicherungsverträge, die Autohalter dazu verpflichten, mit Dashcam zu fahren", sagt Kranig. In Österreich sei das Thema dagegen noch strenger geregelt als in Deutschland. "Stellen Sie sich vor, ein Engländer fährt nach Österreich: Das hat Konfliktpotenzial."

Es bleibt widersprüchlich

Verkehr Elterliche Verkehrskontrolle per Handy
Fahranfänger in USA

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Mit der zunehmenden Vernetzung bieten sich vor allem für Eltern in den USA ganz neue Möglichkeiten, ihre Kinder am Steuer zu kontrollieren. Per Knopfdruck lassen sich nicht nur Routen und Geschwindigkeiten kontrollieren, sondern aus der Ferne auch Sanktionen verhängen.   Von Florian Maier

Die EU-Kommission hat sich des Themas angenommen und erarbeitet derzeit eine Datenschutzgrundverordnung. Sie hat bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt, über den die Innen- und Justizminister im Juni debattieren werden. "Wenn diese Verordnung kommt, dann ist das ganze deutsche Datenschutzrecht unwirksam", sagt Kranig. Wann die EU-Datenschutzverordnung Realität wird, ist jedoch offen, schließlich müssen konträre Positionen wie die der Briten und Österreicher unter einen Hut gebracht werden.

Es wird also auf absehbare Zeit verzwickt bleiben - und läuft vor Gericht wie bei den Autofahrern auf eine Interessenabwägung hinaus. Wer die Kameras einsetzt, sollte sich zumindest gute Argumente überlegen - vor allem gegenüber bayerischen Polizisten.