Straßenverkehr Innenminister Pistorius fordert 1000 Euro Strafe für Raser

Geht es nach Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius müssen Raser bald deutlich höhere Bußgelder zahlen.

(Foto: dpa)
  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist für deutlich härtere Strafen gegen Raser.
  • Wer 20 oder 30 km/h zu schnell fahre, müsse Strafen im Bereich von 1000 Euro zahlen, fordert der Minister.
  • Er will einen entsprechenden Vorschlag bei der Innenminister-Konferenz am Mittwoch eingeben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert deutliche härtere Strafen für zu schnelles Fahren. "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt", sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Dem Minister gehe es dabei nicht um kleine Tempoüberschreitungen, sondern um Fahrer, die das Tempolimit erheblich überschreiten. "Wir müssen deutlich machen, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt ist. Es gefährdet Menschenleben, und zwar tausendfach", sagte Pistorius.

Niedersachsen will einen entsprechenden Antrag auf der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen, bestätigte er der NOZ.

Ausloten, was politisch möglich ist

Auch wer Mindestabstände nicht einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde, solle wesentlich höhere Bußgelder zahlen als bislang. Er verweist dabei auf andere europäische Länder wie Frankreich oder die Niederlande, die deutlich höhere Bußgelder von Autofahrern verlangen.

Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet werden, wäre laut Pistorius eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar, etwa in Form von Tagessätzen. "Es geht mir nicht um höhere Einnahmen, sondern um niedrigere Gefahren", sagte der Minister. Und deshalb müssten die Strafen für das Rasen "bis ins Mark" treffen.

Dass der Vorschlag bei der Innnenminister-Konferenz durchkommt, ist unwahrscheinlich. Auch Pistorius räumt ein, dass der Vorschlag wohl nicht sofort umgesetzt wird. "Aber ich weiß sehr genau, dass fachlich damit befasste Stellen wie Polizei und Rettungsdienste auch andernorts energisch für härtere Strafen eintreten", sagt Pistorius. Er wolle deshalb ausloten, was politisch möglich ist.

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