Seit Tagen diskutieren Autofahrer wieder über den Sinn oder Unsinn eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Kaum ein Thema sorgt für so einen hochemotionalen Streit. Die Bundesregierung beendet diesen jetzt. Sie will keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Außerdem existierten schon jetzt "auf einem großen Teil" des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, so Seibert.
Die Debatte um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen war wieder aufgekommen, nachdem entsprechende Vorschläge der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität bekannt geworden waren. Die Experten der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" hatten es sich zur Aufgabe gesetzt, neue Ideen für einen klimafreundlicheren Verkehr zu entwickeln. Herausgekommen war unter anderem das alte Streitthema einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf allen Autobahnen.
Scheuer beklagt "ständige Gängelung"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte genervt auf den Vorschlag reagiert. Im Interview mit Bild am Sonntag bezeichnete er das Thema als "ständige Gängelung" und erklärte: "Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt." Unterstützung bekommt er von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrrenbauer. Sie argumentiert, dass ein großer Teil der deutschen Straßen bereits ein Tempolimit besitzt.
Wie schwierig das Thema ist, zeigte ein umstrittenes Interview von Umweltministerin Svenja Schulze in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Hier hatte Journalist Thomas Walde über Minuten versucht, der SPD-Politikerin ein klares Statement zum Thema Tempolimit abzuringen. Sie sah sich im Nachgang dazu gezwungen, sich noch einmal öffentlich zu äußern. "Ich bin offen für ein Tempolimit, das es um uns herum überall gibt", schrieb sie. "Ich bin nur dagegen, dass wir als Bundesregierung uns zum jetzigen Zeitpunkt auf einzelne der in der Verkehrskommission diskutierten Vorschläge positionieren." Es gebe gute Argumente für ein Tempolimit auf Autobahnen. Klar sei aber, dass es für den Klimaschutz zu wenig bringe.
Polizeigewerkschaften für flexibles Tempolimit
Eindeutiger positionieren sich die Interessenverbände der Polizei. Der Landesvorsitzende NRW der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich eindeutig für Tempo 130 aus. Hohe Geschwindigkeit sei noch immer der häufigste Grund für Unfalltote im Verkehr. Die Polizeigewerkschaft schlägt vor, Tempolimits per Wechselverkehrszeichen flexibel zu gestalten. So wären je nach Verkehrsaufkommen auch Geschwindigkeiten von 150 oder 180 km/h möglich.
Die Bundesregierung will aber nun erst einmal die endgültigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" abwarten. Klar sei: "Wir müssen natürlich die Treibhausgase im Verkehrsbereich reduzieren", stellte der Regierungssprecher klar. Das Bundesumweltministerium erklärte, dass ein "Tempolimit für die Klimabilanz sehr wenig bringt". Nach bisherigem Erkenntnisstand sei das kein "herausragendes Instrument für den Klimaschutz".
