Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen aus. "Wir könnten Menschenleben retten und Schwerverletzte verhindern", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens. Damit widerspricht er Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der gesagt hatte, entsprechende Vorschläge einer Regierungskommission seien "gegen jeden Menschenverstand".
SZ: Bringt ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen aus Sicht der Polizei wirklich mehr Sicherheit?
Michael Mertens: Ja, davon bin ich überzeugt. Wir sind ja das einzige Land in Europa, das keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hat. Es gibt einen sehr fundierten Vergleich mit Österreich. Unsere Nachbarn haben eine sehr ähnliche Infrastruktur wie wir - und ein Tempolimit. Österreichische Studien legen den Schluss nahe, dass wir in Deutschland mindestens jeden vierten Verkehrstoten verhindern könnten, wenn wir ein ähnliches Tempolimit einführen würden.
Sie gehen von weniger Unfällen aus?
Ich halte die Prognose für sehr glaubwürdig. Eine Temporeduzierung auf 130 Stundenkilometer würde nach Einschätzung der Polizei schwere Verkehrsunfälle verhindern. Wir könnten Menschenleben retten und Schwerverletzte verhindern. Aber das wäre nicht mal das Einzige.
Was noch?
Auch Staus ließen sich verhindern. Ein gleichmäßiges Tempo ist die beste Möglichkeit, Straßen optimal auszulasten und Stillstand zu verhindern.
Bundesverkehrsminister Scheuer spricht bei den Expertenvorschlägen von Maßnahmen "gegen jeden Menschenverstand". Sie widersprechen?
Es ist aus Sicht der Polizei völlig klar: Unfälle auf der Autobahn und ihre Folgen haben viel mit Geschwindigkeit und physikalischen Kräften zu tun. Hierzulande fahren einige Leute völlig legal 200 oder auch 250 km/h. Um es klar zu sagen: Das ist Wahnsinn. Bei diesem Tempo kann in Stresssituationen niemand sein Auto im Griff haben. Einem plötzlichen Stauende, zum Beispiel, kann man dann einfach nicht mehr ausweichen. Jeder Polizist kann ihnen sagen, wie das ausgeht. Zum Problem wird aber auch noch etwas anders.
An was denken Sie?
An die großen Unterschiede beim Tempo. Das macht jeden Fahrstreifenwechsel gefährlich. Obwohl unsere Autos immer sicherer werden, nimmt die Zahl der Toten nicht ab - im Gegenteil. Die exakten Zahlen für das gesamte vergangene Jahr liegen noch nicht vor. Aber wenn wir die ersten neun Monate fortschreiben, müssen wir leider davon ausgehen, dass die Zahl der Unfalltoten im vergangenen Jahr wieder auf deutlich mehr als 3000 gestiegen ist. Nur Änderungen an einem Parameter können diese Zahl wirklich reduzieren: Ein geringeres Tempo. Es gibt keinen sinnvollen Grund, kein Tempolimit einzuführen.
Michael Mertens, Vize-Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wünscht sich, dass die Politik die Debatte übers Tempolimit nicht sofort abwürgt: "Wir müssen uns als Gesellschaft darüber klarwerden, was wir wollen."
(Foto: Roland Weihrauch/dpa)Sie waren 17 Jahre Streifenpolizist, Sie sprechen aus eigener Erfahrung?
Ich musste mehr Verkehrsopfer sehen als gut ist. Viele davon sind eine Folge von zu hoher Geschwindigkeit. Wenn man das Leid der Opfer und der Hinterbliebenen erlebt, dann hofft man einfach, dass wir mehr tun, um den Tod auf der Straße zu verhindern. Auch durch mehr Kontrollen.
Welche Höchstgeschwindigkeit wäre aus Sicht der Polizei die Richtige?
Egal, ob das Höchsttempo bei 120, 130 oder 140 km/h liegt: Sicher würde jedes Limit für weniger Unfälle stehen. Welches das beste Tempo ist, kann die Polizei nicht sagen. Die Bundesregierung muss endlich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, die sich mit einem Tempolimit auseinandersetzt. Es ist kaum zu glauben: So etwas gibt es bislang einfach nicht. Dabei würde dies die Diskussion versachlichen und Emotionen herausnehmen.
Was sollte die Politik jetzt tun?
Vor allem eins: Die Debatte nicht sofort abwürgen. Das Thema ist äußerst wichtig. Wir müssen uns als Gesellschaft darüber klar werden, was wir wollen. Ist die Erlaubnis, so schnell zu fahren wie man will, eine Freiheit, wenn diese Freiheit auch die gefährdet, die sie gar nicht nutzen? Ich glaube, dass am Ende die Vernunft siegt.
