Zerstörung des Regenwalds EU versagt gegen kriminelle Holzhändler

Transport von illegal geschlagenem Tropenholz im Amazonas-Gebiet: Der Handel mit Holz ist das drittgrößte Betätigungsfeld der international organisierten Kriminalität - gleich nach Drogen und gefälschten Markenprodukten.

(Foto: Getty Images)

Strafen von 50 Euro, keine Kontrollen in Italien und Spanien: Wer illegal geschlagenes Tropenholz nach Europa importiert, hat kaum Konsequenzen zu befürchten.

Von Marlene Weiß

Es gibt viele Bäume in der Demokratischen Republik Kongo, weite Teile des Landes sind mit Regenwald bedeckt. Wertvolles Holz hat es also zuhauf, und auch Unternehmen, die bereit sind, es zu Geld zu machen. Was es eher nicht hat, sind Behörden, die in der Lage wären, den Raubbau am Urwald zu kontrollieren. Das Tropenholz, das das Land in großen Mengen verlässt, ist darum größtenteils illegal geschlagen, auf Kosten des Walds und der Bevölkerung. Es landet auch in der Europäischen Union - obwohl es ein Gesetz gibt, das so etwas verhindern sollte. Aber offenbar nicht recht funktioniert.

Seit fast drei Jahren müssen Importeure von Holz, Holzmöbeln oder anderen Holzprodukten in der EU sich versichern, dass ihre Ware legal ist. So will es die "europäische Holzhandelsverordnung", kurz EUTR. Es gebe jedoch "keine soliden Hinweise" darauf, dass diese Sorgfaltspflicht gewirkt habe, heißt es im Entwurf eines Berichts der EU-Kommission, welcher der SZ vorliegt und dieser Tage veröffentlicht werden soll. Nicht alle Firmen hätten die Vorschriften umgesetzt.

Gründe seien "Mangel an Motivation" und an Unterstützung. Illegale Rodungen tragen geschätzt 17 Prozent zum globalen Treibhausgas-Ausstoß bei; das Handelsvolumen beträgt 30 bis 100 Milliarden Dollar. Damit ist Holz das drittgrößte Betätigungsfeld der internationalen organisierten Kriminalität, nach Drogen und gefälschten Markenprodukten. Die EUTR, beschlossen 2010 und seit 2013 in Kraft, sollte dem Handel wenigstens in der EU ein Ende setzen. Aber nach unveröffentlichten Zahlen der Umweltorganisation Global Witness, die sich gegen Korruption einsetzt, hat allein die DR Kongo seit 2013 Holz im Wert von 64 Millionen Euro in die EU exportiert. Bei fast jeder unabhängigen Kontrolle im Land in den vergangenen Jahren zeigte sich, dass Unternehmen mehr Holz schlugen als erlaubt, Steuern hinterzogen oder Exportbeschränkungen umgingen. Der Handel blieb trotzdem schwunghaft.

In Deutschland wurden bislang nie mehr als 50 Euro Strafe für Holzhändler fällig

Dabei hatten Waldschützer anfangs über die neuen EU-Vorschriften gejubelt. Viele tun es noch immer, Alexandra Pardal zum Beispiel. "Die Regelung ist ein wegweisendes Gesetz, das einen riesigen Unterschied im Kampf gegen Entwaldung machen könnte", sagt die Kampagnenleiterin von Global Witness. "Aber wenn die EU-Staaten es damit ernst meinen, müssen sie sich an ihre eigenen Gesetze halten." Tropenholz aus der DR Kongo und der angrenzenden Zentralafrikanischen Republik sei erwiesenermaßen meist illegal. Bislang sei aber nichts unternommen worden, um Firmen zur Rechenschaft zu ziehen: "Das Gesetz wurde offenbar komplett ignoriert."

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Tatsächlich haben etwa Spanien und Italien laut dem EU-Bericht zwischen März 2013 und Februar 2015 kein einziges Unternehmen kontrolliert. In Deutschland rückten die Prüfer der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zwar 346-mal aus, um Papiere zu begutachten; so steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. 124-mal wurden Holzproben genommen. Etwa bei jeder dritten Kontrolle wurden Belehrungen oder Verwarnungen ausgesprochen. Der illegale Handel ist in Deutschland aber nur dann eine Straftat, wenn sich jemand massiv bereichert hat, oder das Vergehen hartnäckig wiederholt. So dumm muss man sich erst einmal anstellen. Sonst bleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit, mehr als 50 Euro wurden nie fällig. In anderen EU-Staaten ist es ähnlich: Laut dem EU-Bericht nannte in einer Umfrage nur eine Minderheit der Unternehmen die drohenden Strafen "abschreckend".

In den USA, wo seit 2008 ebenfalls ein Gesetz gegen illegale Holzimporte gilt, sieht es anders aus: Mehrmals wurden Unternehmen zu hohen Strafen verurteilt, zuletzt die Firma Lumber Liquidators, die 13,2 Millionen Dollar zahlen musste. "Die EUTR wurde nach jahrelanger Diskussion erlassen, weil sich alle einig waren, dass es in der EU ein großes Problem mit illegalem Holz gibt", sagt Johannes Zahnen, Holzexperte beim WWF. "Wenn man dann in drei Jahren nicht einen Fall aufdeckt, dann heißt das wahrscheinlich, dass man bei der Suche nicht sehr effektiv ist." Zahnen ärgert sich über die BLE; statt das geltende Recht durchzusetzen, betätige sie sich als eine Art externer Umweltberater, sagt er. Das Landwirtschaftsministerium sieht das anders: Maßstab für den Erfolg der Kontrollen sei nicht die Zahl der Bußgelder, heißt es dort auf Anfrage, sondern das Verhalten der Marktteilnehmer - da sei durchaus eine Veränderung zu beobachten.