Die Bundesregierung will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich reduzieren. Noch in dieser Woche werde Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vorlegen, wie ein Sprecher der Ministerin dem Hamburger Abendblatt bestätigte.
Ziel sei es, "den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken und die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der Bundesländer deutlich zu erweitern", sagte der Ministeriumssprecher. Gleichzeitig appellierte das Ministerium an die Bundesländer, die Kontrollen zu verstärken.
Der Bund sorge dafür, dass die zuständigen Landesbehörden ihre Überwachungsaufgaben noch effektiver, noch schneller und noch unbürokratischer erfüllen könnten, sagte der Ministeriumssprecher. "Die Länder sind nun gefordert, diese Möglichkeiten auch auszuschöpfen. Das Ziel, den Einsatz von Antibiotika deutlich zu reduzieren, ist nur erreichbar, wenn alle an einem Strang ziehen."
Konkret soll das Arzneimittelgesetz dem Bericht zufolge in mehreren Punkten geändert werden, um die zunehmende Antibiotikaresistenz bei Tieren zu bekämpfen. Die Überwachungsbehörden der Bundesländer sollen demnach einen erweiterten Zugriff auf die erfassten Abgabemengen von Antibiotika zu Monitoringzwecken erhalten.
Tierärzte sollten verpflichtet werden, auf Ersuchen der Überwachungsbehörden der Bundesländer alle Daten zur Abgabe und Anwendung von Antibiotika zusammengefasst zu übermitteln. Damit solle die Überwachung deutlich erleichtert, Kontrollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Im Laufe des Vormittags will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über die Ergebnisse einer Untersuchung von Hähnchenfleisch aus Kühlregalen von Discountern und Supermärkten auf antibiotikaresistente Keime informieren.