Wirtschaftsprogramme Was die Populisten gemeinsam haben

Die AfD-Chefs Frauke Petry und Alexander Gauland bei einer Demonstration in Berlin.

(Foto: John Macdougall/AFP)
  • Der Aufstieg des Populismus in den westlichen Industrieländern hat viel mit dem Zorn über die Finanzkrise und der Frustration besonders von Geringverdienern über deren Folgen zu tun.
  • In den Parteiprogrammen der Populisten - egal ob rechts oder links - finden sich oft die gleichen Antworten zu wirtschaftlichen Fragen wieder.
Von Nikolaus Piper

Vor nicht allzu langer Zeit begann die Alternative für Deutschland (AfD) einmal als Partei der Wirtschaftsprofessoren. Initiator war Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg; der erste Parteitag der Neugründung wählte Lucke zu einem der Co-Vorsitzenden. Das Wirtschaftsprogramm stand im Zentrum der AfD-Kampagnen: raus aus dem Euro, keine Rettungspakete, im übrigen konservativ mit liberalen Einsprengseln wie Steuervereinfachung, Schuldenabbau, keine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.

Dies mag nur drei Jahre her sein; tatsächlich jedoch fand die AfD-Gründung in einem anderen Zeitalter statt. Inzwischen gibt es die Flüchtlingskrise und jetzt ist alles anders. Die Geister, die sie gerufen hatten, trieben Bernd Lucke und seine Mit-Professoren aus der Partei. Jetzt herrschen dort Rechtspopulisten um die Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. Ihr alles überragendes Thema ist die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten, Äußerungen der Vorsitzenden zu expliziten Wirtschaftsfragen findet man dagegen kaum. Sieht man von einer Kampagne gegen die Abschaffung des Bargeldes ab, ist das Programm der AfD wirtschaftspolitisch erstaunlich dünn und enthält Leerformeln, die aber auch im Programm jeder Partei stehen könnten: "Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages."

Das Grundeinkommen könnte das wichtigste Experiment unserer Zeit sein

Die Schweizer stimmen bald darüber ab - ziemlich wahrscheinlich mit "Nein". Das ist schade. Denn die Idee ist so gut, dass man sich endlich trauen sollte, sie umzusetzen. Kommentar von Charlotte Theile mehr ...

Nicht Wirtschaftsthemen elektrisieren die Massen - es ist das Thema Migration

Ein merkwürdiger Widerspruch: Der Aufstieg des Populismus in den westlichen Industrieländern nach der Finanzkrise hat viel mit dem Zorn über diese Krise und der Frustration besonders von Geringverdienern über deren Folgen zu tun. So schrieb der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry, ein tieferer Grund für die Erfolge der Populisten sei die "schlechte Lage der unteren Mittelschichten". Es sind aber nicht Wirtschaftsthemen, die die Massen elektrisieren, es ist das Thema Migration.

So ist es in Deutschland mit der AfD, so ist es in der Schweiz mit der SVP und ihrem Tribun, dem Unternehmer Christoph Blocher. In den Vereinigten Staaten hat der Immobilien-Milliardär Donald Trump gute Chancen, die republikanische Kandidatur für das Amt des Präsidenten zu erringen. Sein Wahlkampf richtet sich vor allem gegen illegale Einwanderer und gegen Muslime in den USA. Trump will Amerika "wieder groß" machen, er hat aber - außer sich selbst - noch nicht einmal einen Wirtschaftsberater.

Es passt zu Trump, dass man von ihm nur wenig auf seiner informationsarmen Website findet, sondern, dass man Youtube nach Reden von "The Donald" durchsuchen muss. Was man dabei entdeckt, ist allerdings eindeutig: Trumps Wirtschaftsprogramm ist alles andere als rechts, es ist im amerikanischen Kontext noch nicht einmal konservativ. So will der Kandidat, ähnlich wie die amerikanischen Gewerkschaften, die USA vor Billigimporten aus China schützen. Schon vor fünf Jahren hatte er einen Strafzoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus der Volksrepublik gefordert. Heute will er China offiziell als "Währungsmanipulator" brandmarken, wonach er nach US-Recht Strafmaßnahmen einleiten darf. Trump lehnt das Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifik-Anrainern ab, bekennt sich aber trotzdem zum Freihandel. Die Lösung liegt, so sagt er, darin, dass Trump einfach ein besserer Verhandler ist: "Wenn Trump Präsident ist, wird China schon merken, dass Amerika zurück im Geschäft um globale Führungsstärke ist."