Windparks Geschäftemacher entern wichtiges Energiewende-Projekt

Seit Jahresbeginn werden neue Windparks nur noch per Ausschreibung genehmigt. Mit Sonderregeln wollte der Staat erreichen, dass sich auch seine Bürger an den Projekten beteiligen.

(Foto: dpa)
  • Seit Jahresbeginn werden neue Windparks nur noch per Ausschreibung vergeben. Mit Sonderregeln versuchte der Staat, auch einfache Bürger zu beteiligen.
  • Nun stellt sich jedoch heraus, dass längst nicht nur die Bürger profitieren, sondern vor allem Firmen.
  • Wegen der Umstellung auf Ausschreibungen deutet sich ohnehin eine Flaute bei der Windenergie an. Für die Industrie ist die Situation bedrohlich.
Von Michael Bauchmüller und Christian Wernicke, Berlin/Düsseldorf

Wind ernten, das ist seit mehr als zwanzig Jahren das Metier von Klaus Schulze Langenhorst. Mitte der Neunzigerjahre stellte der gelernte Landwirt neben dem elterlichen Hof bei Gladbeck am Nordrand des Ruhrgebiets sein erstes Windrad auf. Und er begann zu organisieren, was man heute Bürgerwindparks nennt: Er fuhr mit dem Motorrad durch die Region, suchte Standorte, sprach wildfremde Bauern auf dem Traktor an - "und viele, fast zu viele wollten mitmachen", lacht der 51-jährige Gründer und Geschäftsführer von SL Windenergie, "ich kam kaum nach." Bauern, Bürger, Banken, alle machten mit bei der Energiewende von unten.

Doch jetzt stockt das Geschäft. Und das liegt an Regeln, die eigentlich genau solchen Bürgerwindparks helfen sollten. Seit diesem Jahr werden neue Windparks nur noch per Ausschreibung vergeben. Wer also für einen Windpark Förderung erhalten möchte, muss im Wettbewerb mit anderen den Zuschlag ergattern. Es gewinnt, wer für die geringste Förderung bauen kann. Für Bürgerwindparks gibt es bei diesen Ausschreibungen Sonderregeln: Sie müssen keine Baugenehmigungen vorweisen, um an der Ausschreibung teilzunehmen, dafür können sie sich mehr als vier Jahre Zeit lassen. Anders als ihre Konkurrenten bekommen sie am Ende der Ausschreibung nicht jenen Fördersatz, mit dem sie ins Rennen gegangen sind - sondern automatisch den des teuersten Windparks, der noch den Zuschlag erhielt.

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Doch was ursprünglich den Bürgerprojekten helfen sollte, sorgt nun für Ärger. Denn in den beiden bisherigen Ausschreibungsrunden gingen nicht etwa sorgsam ersonnene Projekte engagierter Bürger an den Start, sondern Windprofis mit Bürgerkonstrukten. Von 59 Bürgerwindparks, die Anfang August den Zuschlag erhielten, gingen in der zweiten Runde alleine 35 an eine einzelne Firma in Meißen, den Windpark-Projektierer UKA. "Enge Kontakte in die Regionen" hätten geholfen, rasch solche Partnerschaften mit Bürgern aufzubauen, heißt es bei der Firma. Schließlich bräuchten Bürger professionelle Partner.

Schulze Langenhorst macht das wütend. "Diese kleinen Pseudo-Bürgergesellschaften sind in Wahrheit ein und derselbe Anbieter." Mehr noch: Die billigen UKA-Gebote seien "gefälschte Bürgerprojekte", begünstigt durch Lücken im Gesetz. Er hatte sich die UKA-Projekte genauer angesehen - und stieß immer wieder auf ein und denselben Geschäftsführer. "Der hat sich jeweils sechs Leute in den Landkreisen gesucht, dazu vier weitere von irgendwo, zum Teil aus den Reihen seiner Mitarbeiter - und dann nennt er das Bürgerprojekt", sagt Schulze Langenhorst. Mit der Kritik steht er nicht allein. "Das widerspricht der Philosophie der Bürgerwindparks", sagt Jens Mühlhaus, Vorstand der Münchner Ökostrom-Firma Green City. "Die sind nicht spekulativ. Dieses Szenario hingegen schon."

Die Spekulation betrifft vor allem den technologischen Fortschritt. In den letzten Jahren sind die Preise für Windräder massiv gefallen. Die Anlagen wurden effizienter, die Erträge stiegen. Wer heute ein Gebot abgibt, seinen (Bürger-)Windpark aber erst in vier Jahren bauen muss, kann einen weiteren Preisverfall einkalkulieren. Damit kann er weit günstiger bieten als Windfirmen, die keine Bürger um sich versammelt haben und schon bald bauen müssen.

Auch Schulze Langenhorst bot mit. Aber mit seinen Geboten von erst um die sechs und zuletzt knapp fünf Cent Förderung je Kilowattstunde hatte er keine Chance gegen Bürger-Konkurrenz: Die gab sich am Ende mit 4,29 Cent zufrieden. Er verlangt nun eine kartellrechtliche Überprüfung des Bürger-Bieters. Der Geist des Gesetzes werde "zu 1000 Prozent verletzt", sagt er. Auch UKA selbst ist mit der Lage nicht glücklich. Die Regeln führten zu einer Wettbewerbsverzerrung, klagen die Meißener. Aber ehe, wie in der ersten Ausschreibungsrunde, andere mit Bürgerprojekten groß absahnen, wollten sie es lieber selber tun.

"Bei vielen Herstellern bricht jetzt Panik aus", sagt ein Experte

Für die deutsche Windindustrie wird die Entwicklung bedrohlich. Mehr als 1600 Windräder wurden im vorigen Jahr hierzulande errichtet, mit einer Gesamtleistung von fast 4300 Megawatt. Bei Wind entspricht das der Leistung von fünf großen Kraftwerken. Doch nun droht eine Flaute. Durch die Ausschreibungen war die Förderung neuer Windparks schon gedeckelt worden, für 2017 auf 2800 Megawatt. Da aber bei den zwei bisherigen Ausschreibungsrunden fast nur Bürgerprojekte gewannen, zögert sich die Realisierung hinaus. Schließlich haben sie bis 2022 Zeit. "In welchem Jahr die ausgeschriebenen Mengen tatsächlich realisiert werden", räumt auch das Wirtschaftsministerium ein, "kann nicht vorhergesagt werden". Für 2018 sollen nun andere Regeln gelten, dann fallen Privilegien weg. Das Loch von 2017 aber bleibt - und setzt die deutschen Hersteller noch zusätzlich unter Druck. "Bei vielen Herstellern bricht jetzt Panik aus", sagt Green-City-Vorstand Mühlhaus. "Wir haben 2012 den Zusammenbruch der Solarindustrie erlebt. Was wir jetzt sehen, ähnelt stark der Lage von damals."

Schon fordert die Branche eine Extra-Runde bei den Ausschreibungen, um mehr Firmen die Chance zu geben, doch noch ihre Projekte durchzubringen. Experten empfehlen eine Art Express-Ausschreibung. "Wir werden das deutsche Klimaziel für 2020 nicht erreichen, wenn wir nicht beim Ausbau der Erneuerbaren schnell zulegen", sagt Patrick Graichen, Chef des Berliner Thinktanks Agora Energiewende. "Wir empfehlen dafür eine Art Sonderausschreibung für den Klimaschutz." Einzige Bedingung für die Gewinner: Die Windparks müssen binnen zwei Jahren ans Netz. "Baureife Projekte gäbe es genug dafür", sagt Graichen. Auch Schulze Langenhorst setzt jetzt auf ein Einlenken der Politik. "Denn wenn das so weitergeht, müssten wir vom Bestand leben. Neues ginge nicht mehr." Aber klar sei auch: Aufgeben wird er nicht.

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