Verkehr Dobrindt: Pkw-Maut bringt doch mehr als 500 Millionen Euro

Wie viel bringt die geplante Pkw-Maut wirklich?

(Foto: dpa)
  • Das Verkehrsministerium rechnet mit Nettoeinnahmen von etwa 520 Millionen Euro aus der geplanten Pkw-Maut.
  • Studien hatten Dobrindts Berechnungen zuletzt mehrfach infrage gestellt.
  • Der Verkehrsminister ist auf die Einnahmen angewiesen, um seine Kabinettskollegen noch im Januar von der Maut-Einführung zu überzeugen.
Von Markus Balser, Berlin

Der Druck war gewaltig: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in den vergangenen Tagen wegen der zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut zunehmend in Erklärungsnot geraten. Studien hatten vorausgesagt, dass die Einnahmen des Milliardenprojekts kleiner und die finanziellen Risiken größer seien als gedacht. Nun geht das Ministerium in die Offensive. Nach der Einigung mit der EU-Kommission legt Dobrindt erstmals eine detaillierte Einnahmeprognose vor - und verspricht sogar leicht höhere Einnahmen als die bislang erwarteten Mindesterlöse von 500 Millionen Euro.

Das 20-seitige Papier von Mitte Januar, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht von Gesamteinnahmen von insgesamt 834 Millionen Euro pro Jahr aus. Abzüglich der jährlichen Systemkosten von 210 Millionen Euro und einer Steuererleichterung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Autofahrer bleiben rund 520 Millionen Euro als Nettoeinnahmen für den Staatshaushalt.

Dobrindt ist auf passable Einnahmen dringend angewiesen

Studien hatten die Berechnungen von Dobrindts Behörde mehrfach infrage gestellt. So kommt eine Studie im Auftrag des ADAC auf jährliche Einnahmen von nur 260 Millionen Euro. Sie basiert allerdings auf älteren Daten zum Verkehrsaufkommen. Eine Berechnung im Auftrag der Grünen warnte gar davor, dass der Bund beim CSU-Prestigeprojekt im schlimmsten Fall draufzahlen könnte. Auch der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die Maut die erhofften Einnahmen bringen kann.

Dobrindt ist jedoch auf passable Einnahmen angewiesen, um seine Kabinettskollegen von der Maut-Einführung zu überzeugen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Maut ab, die noch weniger einbringt als ursprünglich geplant.

Die Zeit drängt für Dobrindt, denn noch im Januar soll die nötige Gesetzesänderung das Bundeskabinett passieren. Nur so lässt sich garantieren, dass das Parlament diese noch vor der Wahl absegnet. Von 2019 an könnte die Maut dann nach Einschätzung von Experten auf Deutschlands Straßen erhoben werden.

Besitzer besonders schmutziger Autos sollen noch mehr zahlen

Das von der EU-Kommission nach langem Streit gebilligte Maut-System für ausländische Autofahrer will Dobrindt den Papieren zufolge nochmals verändern. Besitzer besonders schmutziger Autos sollen demnach künftig noch mehr zahlen. Neben den bislang geplanten fünf Preisstufen will Dobrindt eine sechste einführen: Sie soll für Zehn-Tages-Vignetten 35 und für Zwei-Monats-Vignetten 50 Euro kosten. Bislang hatten die Preisspannen von Zehn-Tages-Vignetten bei 2,50 bis 20 Euro und von Zwei-Monats-Vignetten bei sieben bis 40 Euro gelegen. Die Änderungen seien bereits mit der Kommission abgestimmt und ließen die Einnahmen um fast 40 Millionen Euro steigen, heißt es aus Dobrindts Ministerium.

Seit der Verkehrsminister im Jahr 2014 das Maut-Gesetz vorgestellt hat, hat sich auf Europas Straßen einiges geändert. Allein in Deutschland ist der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik von 300 000 auf mehr als sechs Millionen gestiegen. In Nachbarländern sieht es ähnlich aus, die meisten neu zugelassenen Autos erfüllen die Euro-6-Norm. Da deren Halter wenig zahlen, fallen die Einnahmen geringer aus als zunächst geplant. Die Steuerentlastung für deutsche Autofahrer soll deshalb drei Jahre nach der Mauteinführung leicht sinken. Ein entsprechender Berechnungsfaktor sei im Gesetz verankert.

Dobrindt wirft Österreich "Maut-Maulerei" vor

Der deutsche Verkehrsminister ärgert sich über die Kritik aus dem Nachbarland. Er verteidigt die geplante Pkw-Maut - und schießt mit scharfen Worten zurück. mehr ...