Verhandlungen mit Brüssel Athen verlangt zwei Jahre mehr Zeit

Die neue Regierung steht noch gar nicht, aber eine erste Forderung an Brüssel gibt es offenbar schon: Griechenland will mehr Zeit bekommen, die harten Sparprogramme umzusetzen. Die mögliche Koalition plant bereits konkrete Vorschläge. Aus Brüssel kommen positive Signale. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten.

Von Bastian Brinkmann und Michael König

Alle großen griechischen Parteien haben den Wählern eines versprochen: mit Brüssel das Rettungspaket nachzuverhandeln. Griechenland bekommt von den internationalen Kreditgebern zwar Notkredite in Milliardenhöhe, dafür muss das Land aber harte Sparauflagen erfüllen, die die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen ließ. Die Mittelschicht stürzte ab. Griechenland möchte nun nachverhandeln, Brüssel hat bereits Spielraum signalisiert.

Griechenland will beim Sparpaket nachverhandeln: U-Bahnhof der Hafenstadt Piräus.

(Foto: Getty Images)

Noch steht zwar nach den Neuwahlen keine Koalition in Athen. Doch die Erwartungshaltung ist groß, dass sich der konservative Wahlgewinner Nea Dimokratia (ND) bis zum heutigen Dienstagabend mit der sozialistischen Pasok einigen wird. Es deutet sich aber bereits an, was sie von Brüssel fordern könnten.

Das für gewöhnlich gut informierte Wall Street Journal berichtet von einem Brief, den ND-Parteichef Antonis Samaras und Evangelos Venizelos von der Pasok vorbereiten sollen. Auch der Nachrichtenagentur dpa liegen entsprechende Informationen vor. Demnach bitten Samaras und Venizelos offenbar um einen Fristaufschub - zwei Jahre länger sollen Athen bleiben, die Sparziele zu erreichen. Das würde die neue Regierung davor bewahren, als eine der ersten Amtshandlungen weitere Einschnitte in Milliardenhöhe durchzusetzen.

Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro erhalten. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug dazu, seine Staatsverschuldung bis Ende des Jahrzehnts auf einen einigermaßen erträglichen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen.

Bekommt das Land hier mehr Luft, bräuchte es wohl ein drittes Rettungspaket mit weiteren Milliarden. Weitere 16 Milliarden Euro stünden zur Debatte, zitiert das Journal anonyme Quellen.

Darauf hatte prinzipiell bereits am Montag der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, hingewiesen. Den Griechen mehr Zeit zu geben, bedeute in einem Land mit einem Haushaltsdefizit automatisch auch, dass das Land mehr Rettungsgelder brauche. "Das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen", sagte Asmussen.

Das könnte Protest in den Geberländern hervorrufen: Nicht alle wollen immer größere Haftungssummen hinnehmen. Aus Berlin und Brüssel gibt es dazu widersprüchliche Signale. Während die Nachrichtenagentur Reuters einen ranghohen Vertreter der Eurozone mit der Aussage zitiert, "Änderungen bei einigen Details" seien möglich, ist die Bundesregierung in dieser Frage gespalten.

Deutsche Politiker sehen Spielraum für Athen

Zwar hatte Außenminister Guido Westerwelle am Montagmorgen verkündet: "Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden." Doch kurz darauf hieß es in Berlin, der FDP-Politiker sei vorgeprescht. Er spreche nicht für die Bundesregierung.

Später legte Westerwelle nach: Er habe sich mehrfach mit Kanzlerin Merkel abgestimmt. Sie seien sich einig, dass es bei der Umsetzung der griechischen Reformen Verzögerungen gegeben habe. Die Troika der Gläubiger aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Union solle dies untersuchen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, "sinnvolle Änderungen" bei der Umsetzung der Reformen seien möglich. Parteichef Philipp Rösler betonte jedoch, es dürfe "keine Rabatte oder Abstriche" für Athen geben. Der Zeitplan heißt: Jetzt erst mal eine Regierungsbildung hinkriegen", sagte Rösler.

Noch deutlicher wurde der Koalitionspartner CDU: An den "Rahmenbedingungen" für das griechische Sparpaket werde sich nichts ändern, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter ging noch weiter. Er deutete am Dienstag an, dass Griechenland die Reformen sogar noch beschleunigen müsse, um Versäumnisse der vergangenen Wochen aufzuholen.

"Haben die Griechen das, was sie zugesagt haben, eingehalten? Wenn nein, müssen sie noch mal eine Schippe drauflegen", sagte Kampeter im RBB. "Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten. Es ist nicht die Zeit für Rabattverhandlungen."

Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister der Eurozone. Die Gruppe hat Samaras, auch wenn er noch nicht offiziell Regierungschef ist, bereits explizit eingeladen.

Mehr Zeit allein wird Griechenland aber nicht helfen, merken Ökonomen an. Die Krise hat die Konjunktur des Landes total abgewürgt. Der Staat kommt kaum noch an Steuereinnahmen, mit denen eigentlich der Schuldenberg abgetragen werden soll. Schrumpft das Bruttoinlandsprodukt, steigt außerdem die Quote, mit dem das Land verschuldet ist. Die Kapitalmärkte werden Griechenland auf absehbare Zeit nicht mit bezahlbaren Krediten versorgen.

Außerdem liegt der Bankensektor am Boden. Heimische Institute hatten stark in griechische Staatsanleihen investiert. Diese schmierten erst im Wert ab, im März nahmen sie außerdem am Schuldenschnitt teil und erließen dem Staat die Hälfte der Kredite. Das verringerte zwar die Last für Athen, traf jedoch die Bankbilanzen sehr stark.

Dazu kommt, dass viele Griechen ihr Geld von den Banken abheben, weil sie es im Ausland oder zu Hause für sicherer halten. Das verringert die Einlagen der Banken und kürzt ihren Spielraum weiter. Die griechische Wirtschaft kommt damit kaum noch an Kredite, um die Produktion anzukurbeln. Die EZB hält die hellenischen Banken nur noch mit Notgeldern am Leben.

Die Politik hat diese Probleme erkannt. In Europa wächst die Zustimmung zu einem Wachstumpakt. Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat bereits ein Investitionsprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro zur Diskussion gestellt (Details hier). Angela Merkel betonte aber, sie wolle auf das Sparen nicht verzichten.

Mit Material von Reuters, dpa und AFP.