Verfassungsrichter Huber im SZ-Gespräch "Eine europäische Wirtschaftsregierung ist heikel"

Wie lässt sich Europa retten? Mit der Gründung einer Wirtschaftsregierung? Viele Politiker begeistern sich für diese Idee, doch so einfach geht das nicht. In einem Gespräch mit der SZ erläutert Richter Peter Michael Huber, warum ein solcher Schritt an verfassungsrechtliche Grenzen stoße. Es gebe nur einen Weg, um eine Wirtschaftsregierung durchzusetzen - eine Volksabstimmung.

Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Ohne Zustimmung des gesamten deutschen Volkes werde die Bildung einer echten EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten kaum möglich sein, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gerichts, in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.

Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009 seien die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes durch dessen "Ewigkeitsgarantie" geschützt und damit "europafest". Das gelte auch für zentrale wirtschaftspolitische Zuständigkeiten wie die Sozialversicherungssysteme und die Besteuerung. Wollte man dies auf EU-Ebene harmonisieren, müsste zuvor das Grundgesetz geöffnet werden - und zwar durch eine Abstimmung des gesamten Volkes.

Dem Verfassungsgericht zufolge müsse dem Mitgliedsstaat ein "Übergewicht von Aufgaben und Befugnissen" verbleiben. Die europäische Integration habe aber bereits ein Niveau erreicht, "das sich von einem Staat nicht wesentlich unterscheidet", sagte Huber. "Wenn das Wahlrecht noch Sinn machen soll, dann muss es politische Gegenstände geben, über die der Bürger mit seiner Wahl verantwortliche Entscheidungen treffen kann." Eine bloße Koordination der Wirtschaftspolitik, wie sie zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart worden sei, sei dagegen unproblematisch.

Huber kritisierte den Vorschlag des EU-Kommissars Günther Oettinger, Staatskommissare nach Griechenland zu schicken. Das laufe auf eine Entmündigung hinaus. "Das führt zu einer Gefährdung des Friedenswerks Europa, denn weder die Griechen noch Spanier, Portugiesen oder Italiener werden sich auf Dauer einer solchen Fremdbestimmung unterwerfen." Man könne Solidarität üben, "aber die Konsequenz kann nicht die Knute sein".

Der Münchner Professor verteidigte die Entscheidung des Gerichts, dem Parlament bei den Garantiezusagen im Euro-Rettungsschirm einen großen Freiraum einzuräumen. "Es muss Prognosespielräume geben, das Verfassungsgericht kann da nicht starr festlegen: 200 Milliarden Euro, danach ist Schluss." Allerdings spreche einiges dafür, dass die Obergrenze erreicht sei, wenn Deutschland eine Haftung in Höhe eines kompletten Bundeshaushalts übernehmen wollte.

Lesen Sie das vollständige Interview mit dem Verfassungsrichter und früheren thüringischen CDU-Innenminister Peter Michael Huber in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Wenn dem Staat das Geld ausgeht

mehr...