Hartz IV ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem mit Hochspannung erwarteten Urteil den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz völlig neu zu fassen und die Armutsgrenze in Deutschland neu zu beschreiben.
Bis dahin bleiben die bisherigen Hartz-IV-Gesetze, die nun seit gut fünf Jahren in Kraft sind, anwendbar - mit einer Ausnahme und Maßgabe: Ab sofort müssen Leistungen aus "Härtefallgründen" gewährt werden.
Herz statt Hartz: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Hartz-IV-Sätze. (© Foto: dpa)
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Das Gericht meint hiermit dauernde Belastungen, die bisher keine Berücksichtigung finden - etwa die Kosten für notwendige Medikamente, die weder von der Krankenkasse bezahlt werden, noch in den Regelleistungen nach Hartz IV berücksichtigt sind.
Der Hartz-IV-Gesetzgeber habe es (im Sozialgesetzbuch II) versäumt (anders als im Sozialhilferecht nach Sozialgesetzbuch XII) eine solche Härtefallregelung vorzusehen.
Diese Lücke muss ab sofort geschlossen werden. Das bedeutet: Der Anspruch auf Härtefall-Leistungen kann praktisch von heute an bei den Sozialbehörden geltend gemacht werden, die darüber "nach Maßgabe der Urteilsgründe" entscheiden müssen. Bei Ablehnung sind die Sozialgerichte am Zug. Das Geld für die Härtefall-Zahlungen muss der Bund aufbringen.
Das Gericht rügt die bisherige Bemessung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder und für Erwachsene. Besonders harte und scharfe Worte findet er für die bisherigte Festsetzung der Beträge für Kinder: Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum der minderjährigen Kinder, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, gar nicht ermittelt, sondern quasi ins Blaue hinein geschätzt, ohne irgendeine empirische oder methodische Fundierung. Insbesondere auf arme Schulkinder geht das Gericht näher ein: Ohne die Deckung der Kosten notwendiger Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten "droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen ...".
Das Bundesverfassungsgericht beruft sich bei seinem Urteil auf ein "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums", das sich aus der Menschenwürde-Garantie in Artikel 1 des Grundgesetzes und dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 ergebe.
Das Urteil hat gewaltige Auswirkungen - auf das gesamte Recht der Sozialleistungen, aber auch auf das Steuerrecht. Es ist zu fragen, ob das Existenzminimum für Hartz-IV-Kinder wirklich soweit niedriger angesetzt werden kann als das Existenzminimum, das für Kinder von Einkommensempfängern steuerrechtlich zu Buche schlägt. Nimmt man hier nur das (doppelte) sächliche Existenzminimum, (= 4368 Euro) und teilt dies durch zwölf Monate, dann erhält man einen Betrag von 364 Euro, also einen weit über den derzeitigen Sozialgeldbeträgen liegenden steuerlich anerkannten Betrag. Das heißt: Der Gesetzgeber wird hier Übereinstimmung herbeiführen müssen. Berlin steht vor einem arbeitsreichen Jahr.
Demonstrationen in Hamburg
(sueddeutsche.de/mel)
Allein der Gedanke daran in Harz4 zu geraten, ist ein Graul, zudem die Harz4 Gesetze, im ganzen dem Grundgesetz, sowie der Menschenrechte widersprechen, es kann nicht angehen, dass Politiker, die Entscheidungen Treffen, auf dem Rücken des Volkes, Milliarden verschieben und wenn sie Pfusch Bauen, nicht einmal dafür belangt werden, siehe Schröder Zumwinkel und Konsorten, wenn man eine Einzelfirma zum beispiel nimmt, muss diese Firma mit ihrem ganzen vermögen Haften, wenn sie auch wenn Aus-versehen oder mit Absicht, einen Pfusch baut, im Gegensatz, ein Politiker nicht die gehen sogar Straffrei aus.
Sieht man sich auch noch die Statistik an, dass, 11 Millionen Menschen an der Armutsgrenze Leben müssen, sind diese Regelsätze zu gering bemessen, vor allem solange will-kür, Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Grundgesetz in Deutschland Priorität haben, solang Ämter, Amtsträger, Richter Jobcentern, Jugendämter, die Möglichkeit haben, Straffrei davon zu kommen wird sich in Deutschland nichts ändern.
Man sollte sich lieber mal Fragen warum, halten die Politiker den Großteil des für Dumm, warum, haben Politiker die Möglichkeit sich abzusetzen wenn sie dem Deutschen Volk schaden zugefügt haben, diese Fragen, sollte sich der Großteil der in Deutschland Lebenden Menschen mal stellen.
Wie schon gesagt es betrifft uns alle, denn in Harz4 ist man schneller als man Denken kann!!!!!!
Allein der Gedanke daran in Harz4 zu geraten, ist ein Graul, zudem die Harz4 Gesetze, im ganzen dem Grundgesetz, sowie der Menschenrechte widersprechen, es kann nicht angehen, dass Politiker, die Entscheidungen Treffen, auf dem Rücken des Volkes, Milliarden verschieben und wenn sie Pfusch Bauen, nicht einmal dafür belangt werden, siehe Schröder Zumwinkel und Konsorten, wenn man eine Einzelfirma zum beispiel nimmt, muss diese Firma mit ihrem ganzen vermögen Haften, wenn sie auch wenn Aus-versehen oder mit Absicht, einen Pfusch baut, im Gegensatz, ein Politiker nicht die gehen sogar Straffrei aus.
Sieht man sich auch noch die Statistik an, dass, 11 Millionen Menschen an der Armutsgrenze Leben müssen, sind diese Regelsätze zu gering bemessen, vor allem solange will-kür, Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Grundgesetz in Deutschland Priorität haben, solang Ämter, Amtsträger, Richter Jobcentern, Jugendämter, die Möglichkeit haben, Straffrei davon zu kommen wird sich in Deutschland nichts ändern.
Man sollte sich lieber mal Fragen warum, halten die Politiker den Großteil des für Dumm, warum, haben Politiker die Möglichkeit sich abzusetzen wenn sie dem Deutschen Volk schaden zugefügt haben, diese Fragen, sollte sich der Großteil der in Deutschland Lebenden Menschen mal stellen.
Wie schon gesagt es betrifft uns alle, denn in Harz4 ist man schneller als man Denken kann!!!!!!
Harhar,
scheinbar sind Journalisten schon so elitär, dass sie nicht mehr wissen zwischen Geringverdiener und Normalverdiener zu unterscheiden. Naja, als Freiberufler kann man da schon mal durcheinander kommen....
Ein Beispiel:
Der Brutto-Durchschnittsverdienst betrug 2009 3127,-. Bei Steuerklasse III und zwei Kinderfreibeträgen bleibt davon (lt. Focus Brutto-Netto Rechner) 2221,36, netto. Im Großraum München zahlt unser Durchschnittsmichel mit zwei Mikroschratzen und nicht arbeitender Frau `nen geschmeidigen 1000er warm für seine familientaugliche Wohnung. Bleiben zum Leben für 4 Personen so 1200,-. Soviel zum "Normalverdiener". Wohlgemerkt nicht "Geringverdiener".
Wenn ich Hartz IV richtig verstanden habe, bekommt eine vierköpfige Familie den angemessenen Wohraum bezahlt. Zuzüglich erhält sie zum Leben so ca. 350,-/Erwachsenen und 250,-/Kind. Macht netto 1200,-/Monat.
Hierzu fallen mir vier Dinge ein:
1. Der Durchschnittsdeutschmichel ist das ärmste Schwein auf diesen Planeten.
2. Was soll ihn daran hindern seinen Job hinzuschmeissen, wenn er dies durchschaut hat?
3. Was soll ihn daran hindern sich in`s Ausland zu verkrümeln, wenn er dies durchschaut hat?
4. Können Hartz IV Empfänger durch Sozialabgaben Hartz IV Empfänger ernähren?
"Die Sozialleistungen, so hart sie auch im realen Leben empfunden werden, sind viel zu gut/hoch. ... Hohe soziale Leistungen sind von geringen Löhnen gar nicht mehr zu unterscheiden. Viele Sozialempfänger legen daher das System nach ihren Vorstellungen aus"
... die Reallöhne, so hart wie sie von den Unternehmen auch verteidigt werden, sind viel zu schlecht/niedrig. Billiglöhne sind von den das Existenzminimum sichernden Sozialleistungen gar nicht mehr zu unterscheiden. Viele Unternehmen legen daher das System nach ihren Vorstellungen aus ... bzw. schreien nach einer weiteren Senkung der Sozialleistungen, damit sie auch die Löhne noch weiter drücken können.
Die Sozialleistungen, so hart sie auch im realen Leben empfunden werden, sind viel zu gut/hoch. Im Artikel steht es schon drin... Hohe soziale Leistungen sind von geringen Löhnen gar nicht mehr zu unterscheiden. Viele Sozialempfänger legen daher das System nach ihren Vorstellungen aus: Sozialleistungen kassieren und schwarz/grau arbeiten gehen. Damit erreichen sie ein sehr komfortables Niveau mit sehr wenig Arbeitsstunden. Das sind übrigens die gleichen Menschen, die sich über die Steuersparer in der CH oder sonst wo aufregen. Ursprung und v.a. die solide Basis für dieses Problem sind die hohen Nebenkosten, hohe Sozialleistungen, schlechtes und viel zu kompliziertes Steuersystem. Nur um einige zu nennen. Mehr Eigenverantwortung und Anstrengung durch jeden Einzelnen würde allen (!) mehr bringen. Außer den Schmarotzern, die müssten dann wirklich was tun...
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