Urteil des Verfassungsgerichts Portugals Sparprogramm teilweise verfassungswidrig

Ohne Sparprogramm keine Milliardenhilfen - so waren die Vorgaben von IWF und Euro-Gruppe für Portugal. Doch nun hat das Verfassungsgericht Teile des aktuellen Haushalts für nichtig erklärt. Das Kabinett trifft sich zu einer Krisensitzung.

Das portugiesische Verfassungsgericht hat Teile des Sparhaushalts des Landes für das Jahr 2013 für unrechtmäßig erklärt. Die Richter erklärten vier von neun Sparmaßnahmen im Budget nach mehr als dreimonatigen Beratungen für verfassungswidrig. Der Haushalt, der massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vorsieht, ist damit teilweise ungültig. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss nun neue Einsparungen im Volumen von 900 Millionen Euro finden.

Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Regierung und eine Zuspitzung der Lage Portugals, das mit dem Haushalt Sparvorgaben von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Milliardenhilfen umgesetzt hat. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Richter im Budget 2012 mehrere Einsparungen für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef. Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke.

Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte. Cavaco Silva wies solche Spekulationen aber zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Eurostaaten und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Mittlerweile lehnt die PS das Sparpaket im Gegensatz zu der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho aber ab.