Treffen der europäischen Finanzminister:Alles auf Plan A

German Bundesbank President Weidmann listens as German Minister of Finance Schauble speaks at a news conference at the end of an informal meeting of Ministers for Economic and Financial Affairs (ECOFIN) in Riga

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (rechts) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Pressekonferenz in Riga.

(Foto: REUTERS)
  • Nach dem Treffen der europäischen Finanzminister in Riga ist weiterhin unklar, wie die Schuldenkrise in Griechenland bewältigt werden kann.
  • Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert Bedenken über die Bereitstellung der sogenannten ELA-Hilfen.
  • Angeblich arbeiten die Euro-Partner bereits an einem Alternativplan. Sie wollen aber vermeiden, dass er wirklich angewendet werden muss.

Von Cerstin Gammelin, Riga

Auch nach dem Treffen der europäischen Finanzminister in Riga bleibt offen, wie die dramatische Schuldenkrise in Griechenland beruhigt werden kann. "Die Lage ist wie sie ist", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach dem Treffen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Es sei mitgeteilt worden, "dass es nicht genug Fortschritte in den Verhandlungen gibt und dass die Zeit knapp wird". Damit sei alles vollumfänglich zu Griechenland gesagt, fügte er mit einem Seitenblick auf den neben ihm sitzenden Bundesbankpräsidenten hinzu. Dieser verstand den Wink, bitte nichts zu sagen, was irgendwelche Schlüsse auf den konkreten Verhandlungsstand zulassen könnte - und beschränkte sich zunächst darauf, Schäuble zu bestätigen.

Wenig später allerdings wurde Weidmann doch noch deutlich. "Ich habe Bedenken", antwortete er auf die Frage, was er davon halte, dass die Europäische Zentralbank Griechenlands Banken und damit den Geldfluss im Land am Laufen halte über die Bereitstellung sogenannter ELA-Hilfen. Vereinfacht gesagt, erlaubt die EZB der griechischen Notenbank, auf eigenes Risiko in bestimmten Grenzen gegen Sicherheiten Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen. Bisher sind das 74,5 Milliarden Euro.

Weidmann hät die T-Bills für nicht akzeptabel

ELA ist erlaubt, solange die Banken als zahlungsfähig gelten und Sicherheiten bieten können. Seine Sorge, so Weidmann weiter, beruhe darauf, dass "die griechischen Banken nicht alles tun, um ihre Sicherheiten stärken zu können sondern Kredite an den griechischen Staat über die Ausgabe von T-Bills verlängern". Diese T-Bills seien nicht akzeptabel, weil sie nicht liquide seien.

Hinter der komplizierten Formulierung steckt folgender Vorgang. Die EZB gewährt über die griechische Notenbank beispielsweise 2 Milliarden Euro ELA-Notfallhilfe. Gleichzeitig gibt die griechische Regierung am Markt über drei Monate laufende Anleihen, sogenannten T-Bills aus. Diese T-Bills werden wiederum von griechischen Unternehmen gekauft, die das Geld dafür von den Konten ihrer Banken holen. Damit fließt Kapital ab, das aber über ELA wieder aufgefüllt wird. Weidmann machte deutlich, dass er diese Finanzierung für sehr gefährlich halte.

An einem Alternativplan wird angeblich schon gearbeitet

In Riga machten zudem Nachrichten die Runde, wonach die Euro-Partner aufgrund der zähen Verhandlungen mit Athen bereits an einem Plan B für Griechenland arbeiteten. Schäuble mochte die Frage grundsätzlich nicht beantworten - und lieferte immerhin die Erklärung, warum. "Wenn ein verantwortlicher Politiker diese Frage mit Ja beantwortet, dann wissen Sie ja, was passiert. Wenn ich Nein sage, weiß ich, dass Sie mir nicht glauben". Er verwies auf Parallele zur deutschen Wiedervereinigung, die eine "allgemeine historische Lehre" zuließen. Wenn die Bundesregierung direkt nach dem Fall der Mauer gesagt hätte, sie habe einen Plan B für die Wiedervereinigung, "dann hätten die uns für verrückt erklärt". Und es hätte nie geklappt. Also habe man geschwiegen.

Im Umfeld von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hieß es am Samstag in Riga, die von einer griechischen Zeitung in Umlauf gebrachte Nachricht, er habe eine Studie zum Austritt Griechenlands in Auftrag gegeben, sei "komplett falsch". Der Kommissar sei nach wie vor der "festen Ansicht, dass kein Plan B ausgearbeitet werden sollte. Wenn die Arbeit daran begänne, bedeutete dies, dass das Vertrauen in Pfad A verloren gegangen wäre. Wir haben das Vertrauen nicht verloren".

Plan A bedeutet, dass es bis Ende Juni gelingt, dass Griechenland eine Reformagenda beschließt und im Gegenzug die im zweiten Rettungspaket verbliebenen Finanzhilfen erhält. Zugleich muss ab 1. Juli eine Vereinbarung über die weitere Unterstützung getroffen werden. Gelingt das nicht, trete Plan B in Kraft, der bislang virtuell bleibt. "Wir tun alles, um diesen zu vermeiden, ist die völlig korrekte Aussage dazu", schloss Schäuble die Diskussion zu Griechenland.

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