Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing EU drängt auf Milliardenstrafe für USA

Seit Jahren bekriegen sich die beiden größten Flugzeughersteller der Welt. Airbus und Boeing werfen sich wechselseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren. Die EU holt nun zum großen Schlag gegen die US-Konkurrenz aus: Sie hat eine Rekordstrafe bei der Welthandelsorganisation beantragt.

Der Streit zwischen den konkurrierenden Flugzeugbauern Airbus und Boeing erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die EU-Kommission will den USA Strafen von bis zu zwölf Milliarden Dollar (rund 9,3 Milliarden Euro) jährlich auferlegen. Die Erlaubnis dafür habe man bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf beantragt, hieß es aus Brüssel.

Anlass für den Streit sind vermeintlich illegale Subventionen in Milliardenhöhe, die Boeing vom amerikanischen Staat erhalten hat. Die Summe für die geforderten Handelssanktionen basiert auf Schätzungen des Schadens, den die US-Staatshilfen für Boeing in der EU-Industrie angerichtet haben.

Die EADS-Tochter Airbus sieht sich durch die Subventionen für die aktuellen Zivilflugzeugprogramme von Boeing benachteiligt. Sie geht wie die WTO davon aus, dass der US-Konzern beispielsweise nicht in der Lage gewesen sei, ohne Subventionen das Langstreckenflugzeug 787 einzuführen.

In einem Schreiben an die WTO bekräftigte die EU ihre Auffassung, dass Washington nicht wie vorgeschrieben innerhalb einer Frist von sechs Monaten die von der WTO als unerlaubt eingestuften Subventionen beendet hätten. Sie widersprach damit der Ansicht der US-Regierung, die am 23. September erklärt hatte, sie seie der WTO-Entscheidung gefolgt.

Unter anderem wolle die EU nun allgemeine Zollermäßigungen für eine Reihe von Produkten aussetzen. Sie wolle auch Konzessionen und andere Verpflichtungen im Handel mit den USA aussetzen. Dies gelte auch für den gesamten Bereich der Dienstleistungen.

Beide Seiten sehen sich als Opfer

Airbus begrüßte die Initiative der Kommission. "Airbus ist der EU-Kommission dankbar, dass sie Folgemaßnahmen ergreift", ließ das Unternehmen mitteilen. Die Forderung sei richtig. Nach Angaben von Airbus ist die Strafe die höchste WTO-Sanktion, die je verlangt wurde. Sie folge dem schwersten Verlust, den eine Partei in der Geschichte der WTO erlebt habe, kommentierte das Unternehmen.

Airbus betonte gleichzeitig, den Handelskonflikt nicht vorangetrieben zu haben. "Wir bedauern, dass Boeing einen Rechtsstreit fortsetzt, der längst im Einvernehmen hätte gelöst werden sollen", so das Unternehmen. "Wir haben immer wieder Angebote gemacht, sind aber bereit, den Streit bis zum Ende zu führen, wenn die andere Seite dies so will."

Der Streit um Flugzeugsubventionen belastet schon seit 2004 die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Sowohl die EU als auch die USA sehen sich als Opfer der Subventionspraktiken der Gegenseite. Damals hatte Washington Klage gegen die EU mit der Begründung erhoben, deren Hilfen für den Airbus-Hersteller verzerrten den Wettbewerb und seien illegal. Darauf hatte die EU mit einer Gegenklage geantwortet. Sie hatte argumentiert, Boeing werde vor allem durch Aufträge des US-Militärs und der Weltraumbehörde Nasa indirekt subventioniert.