Streit über marktbeherrschende Stellung EU-Kommission lehnt Deal mit Google ab

Das gab es noch nie: Im Streit, ob Google in seinen Suchergebnissen andere Firmen benachteiligt, lehnt EU-Kommissar Almunia auch den dritten Entwurf des Konzerns für eine Einigung ab. Damit gibt er dem Druck von Microsoft, Expedia und Sigmar Gabriel nach.

  • EU-Kommissar Joaquín Almunia lehnt auch Googles drittes Angebot für einen Deal im Wettbewerbsstreit um seine Suchergebnisse ab.
  • Mehrere Unternehmen werfen Google vor, seine Marktmacht zu nutzen, um eigene Angebote in den Suchergebnissen zu bevorzugen.
  • Jetzt muss wohl Almunias Nachfolger den langjährigen Streit weiterführen.

Googles Angebot fällt bei der EU durch

Die EU-Kommission hat Googles Entwurf einer Einigung im Wettbewerbsverfahren um seine Marktmacht bei Suchergebnissen abgelehnt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verlangt stattdessen weitere Zugeständnisse von dem US-Konzern, teilte die Brüsseler Behörde mit. Damit reagiert sie auf die Abfuhr, die Rivalen wie etwa Microsoft Googles bisherigen Angeboten erteilt hatten. Es ist das erste Mal, dass die Kommission auch den dritten Einigungsvorschlag eines Unternehmens ablehnt.

Die EU verhandelt mit Google und seinen Konkurrenten wie Microsoft, das die Suchmaschine Bing betreibt, ob Google eigene Angebote in den Suchergebnissen bevorzugt. Die Reaktionen der Mitbewerber auf Googles Vorschlag seien "sehr, sehr negativ" gewesen, sagte Almunia Bloomberg TV. Ursprünglich war eine Entscheidung nach der Sommerpause geplant.

Darum geht es

Der Streit läuft nun bereits seit vier Jahren. Er ist Teil einer Gegenreaktion in Europa auf den Erfolg amerikanischer IT-Konzerne wie Google oder Amazon, der hauptsächlich von Frankreich und Deutschland ausgeht. In dem Verfahren geht es besonders um den Vorwurf, dass Google Ergebnisse seiner Internet-Suchmaschine zu eigenen Gunsten manipuliert. Suchen Nutzer nach Produkten, Reisen oder Restaurants, werden ihnen bevorzugt Dienste des Konzerns angezeigt. Google hat in vielen europäischen Ländern Marktanteile von mehr als 90 Prozent. Deshalb sagen Konkurrenten wie Microsoft, mit dieser Praktik nutze Google seine marktbeherrschende Stellung aus, und führe seinen Diensten mehr Nutzer zu.

Eigentlich hatten sich der Konzern und die Kommission schon im Februar geeinigt. Google hatte zugesagt, auch Ergebnisse der Konkurrenten prominenter anzuzeigen. Nach Meinung von Microsoft ist das aber nur eine Alibi-Lösung. Googles firmeneigene Ergebnisse würden immer noch so dargestellt, dass Nutzer fast ausschließlich auf sie klickten. Neben Microsoft machen auch das Reiseportal Expedia und das Bewertungsportal Yelp Druck auf die EU-Kommission, hinzu kommen französische und deutsche Verlage, die sich durch amerikanische IT-Firmen gefährdet sehen. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wandte sich gegen den Deal vom Februar. In Brüssel ist die Stimmung gegen Google wohl ablehnender geworden, dem Druck konnte die Kommission sich nicht mehr entziehen.

Das bedeutet die Entscheidung

Google muss sein Angebot nachbessern. Almunia zufolge hätten die Konkurrenten "neue Argumente, neue Daten" eingespeist, von denen einige berücksichtigt werden müssten: "Wir sind nun in Kontakt mit Google, um zu sehen, ob sie bereit sind, Lösungen anzubieten."

Mit Almunias Entscheidung ist fraglich, ob der Kommissar die Untersuchung wie geplant noch vor Ablauf seiner Amtszeit selbst abschließen kann. Er tritt in zwei Monaten ab. Sein Nachfolger wird erst diese Woche ernannt. Wie er oder sie sich zu Google positionieren wird, ist unklar. Dass die Kommission Googles Angebote schon wieder zurückgewiesen hat, deuten Kritiker als Schwäche. Die Financial Times nennt die Ablehnung von Googles Entwurf einen "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit" der Kommission. US-Unternehmen wüssten nun nicht mehr, ob es überhaupt Sinn ergebe, mit der Kommission an Deals zu arbeiten.