Marktmacht von Internetkonzernen Alle gegen Google

Bereit zur Suche: Googles Marktanteil liegt in Deutschland bei 90 Prozent. Politiker und Wettbewerbshüter stören sich an der Macht des Riesen.

(Foto: AFP)

Zerschlagen oder nicht? Wirtschaftsminister Gabriel ist für ein hartes Vorgehen gegen den Internetgiganten Google. Nun mischt sich auch der Chef des Bundeskartellamts in die Debatte ein. Andreas Mundt kritisiert die Marktmacht des Internetkonzerns - und fordert strengere Gesetze für Firmen im Netz.

Von Caspar Busse

Lange soll es nicht mehr dauern: Das Verfahren der EU-Kommission gegen Google wegen möglichen Machtmissbrauchs soll in den nächsten Monaten abgeschlossen sein. Er strebe ein Ende der Ermittlungen nach der Sommerpause an, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe, dass Google Suchergebnisse zu eigenen Gunsten manipuliert. Die EU ermittelt bereits seit 2010 gegen den Suchmaschinenbetreiber aus Kalifornien.

Es ist ein Verfahren, das derzeit viel Aufsehen erregt - auch in Deutschland. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein härteres Vorgehen gegen Google und eine kartellrechtliche Prüfung gefordert, ob die Marktmacht zu groß sei.

Nun äußert auch Andreas Mundt, 53, Präsident des Bundeskartellamts, Sorge: "Google ist ein marktbeherrschendes Unternehmen", sagte Mundt der Süddeutschen Zeitung. Die Marktanteile der Amerikaner bei Suchanfragen liegen weltweit bei etwa 70 Prozent , in Deutschland sogar bei 90 Prozent. Die Position verfestige sich sogar. "Google war bislang auch erfolgreich dabei, seine Marktmacht auf andere Bereiche zu übertragen", stellte Mundt fest.

"Dem Diktat der Internetmonopolisten widersetzen"

Allerdings werde man Google, so machte der Chef des Kartellamts deutlich, nicht allein mit dem Kartellrecht beikommen, etwa wenn es um Daten-, Verbraucherschutz oder um die schiere Größe geht: "Das laufende Verfahren gegen Google wird nicht alle Probleme lösen," sagte er: "Wenn man darüber hinaus möchte, muss man über gesetzgeberische Maßnahmen diskutieren." Und weiter: "Das Wettbewerbsrecht kann im Fall Google nur ein Teil der Lösung sein. Aber es muss auch Teil einer ganzheitlichen Lösung sein."

Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat erst Ende vergangener Woche eine Zerschlagung des Konzerns ins Gespräch gebracht. Deutschland wolle sich "dem Diktat der Internetmonopolisten" widersetzen, hatte er in der FAZ geschrieben. Denkbar für ihn wäre eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde.

Gabriel hatte sich zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Arnaud Montebourg in der Sache auch an die EU-Kommission gewandt. Die Forderung nach einer Zerschlagung halte er aber nicht für mehrheitsfähig, teilte Almunia dazu mit. Ohnehin sitzt Google in den USA.