Streit um Emissionshandel eskaliert Drohgebärden gegen Europa

Klagen, Proteste und wütende Briefe: Die von der EU geplante Ausweitung des Emissionshandels hat scharfe Reaktionen in den USA, China und Indien hervorgerufen. Selbst US-Außenministerin Clinton wandte sich an die EU-Kommission - und drohte der EU mit Vergeltungsmaßnahmen.

Wer Schmutz macht, muss auch aufräumen - oder zumindest dafür bezahlen. So sieht das die EU und will deshalb von 2012 an außereuropäische Fluglinien in den CO2-Emissionshandel mit einbeziehen. Nun hat US-Außenministerin Hillary Clinton laut einem Zeitungsbericht die EU scharf attackiert und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Clinton und Verkehrsminister Raymond LaHood haben einen gemeinsamen Brief an führende Vertreter der EU-Kommission geschrieben, berichtet die Financial Times. Sie drohen darin an, sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, "sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen".

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte der Zeitung, es sei "keine große Neuigkeit", dass die USA die Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel ablehnten. "Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht", betonte sie. Verkehrskommissar Siim Kallas dagegen zeigte sich besorgt, dass der Streit eskaliere.

Die neue Auflage gilt von 2012 an für alle Airlines, die in der EU starten und landen. Stoßen sie zu viel klimaschädliches Kohlendioxid aus, müssen sie nach geltendem EU-Recht zahlen, sonst drohen ihnen Sanktionen. Airlines aus China, Indien und den USA hatten heftig dagegen protestiert, in das europäische Handelssystem für Emissionen eingebunden zu werden.

Der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU geplante Ausweitung des Emissionshandels auf alle Fluggesellschaften, die von europäischen Flugplätzen starten oder landen, geklagt. Ihrer Ansicht nach ist der Abgabezwang bei Interkontinentalflügen unzulässig.

Der EuGH verkündet am Mittwoch sein Urteil in dem Streit. Die Rechtsgutachterin hatte im Oktober gesagt, die Ausweitung des Emissionsrechtehandels verstoße nicht gegen das Völkerrecht, die Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den europäischen Handel mit Emissionsrechten sei damit zulässig. Das Gericht ist an diese Auffassung nicht gebunden, folgt aber zumeist den Anträgen seiner Generalanwälte.

Experten hatten bei Einbeziehung nichteuropäischer Airlines bereits vor einem möglichen "Handelskrieg" gewarnt.