Steuern und Familien Irgendwie logisch, aber wenig gerecht

Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ehegattensplitting - die steuerlichen Regelungen für Familien sind schwer zu durchschauen. Die meisten Maßnahmen sind in sich schlüssig. Doch mit Gerechtigkeit hat das nur bedingt zu tun.

Von Barbara Galaktionow

Der Bereich der staatlichen Leistungen für Familien und Kinder ist, gelinde gesagt, etwas unübersichtlich. 156 sind es im Moment. Mit dem Betreuungsgeld kommt vom 1. August an noch eine weitere hinzu. Familienministerin Kristina Schröder findet das in Ordnung und will nur noch an der einen oder anderen Stellschraube ein wenig nachziehen.

Recherche

"Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" Diese Frage hat unsere Leser in der ersten Abstimmungsrunde unseres neuen Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von am Ende mehr als zwei dutzend Beiträgen, die die Fragen beantworten sollen. Alles zum Thema Steuergerechtigkeit finden Sie hier, alles zu Die Recherche finden Sie hier.

Änderungen plant die Union vor allem bei der Besteuerung von Familien. Kinderfreibetrag und Kindergeld sollen angehoben werden. Auch die SPD will das Kindergeld erhöhen, aber nur für Geringverdiener. CDU und CSU wollen das umstrittene Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, die Oppositionsparteien plädieren für eine Abschaffung. Grüne und Linke werben für einen sehr viel radikaleren Umbau. Und die Liberalen wollen alles überprüfen.

Über all den Vorschlägen stehen zwei große Fragen: Zahlen Familien mit Kindern letztlich drauf? Und: Ist das gerecht?

Die Fragen sind nicht einfach zu beantworten. Das liegt auch an der vertrackten Idee der Gerechtigkeit selbst. Denn die ist mindestens so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. (Dazu ein Interview mit Philosoph Otfried Höffe ). Im deutschen Steuerrecht gilt grundsätzlich das Prinzip der Leistungsfähigkeit. Wer weniger leistungsfähig ist, zahlt weniger. Konkret äußert sich das in progressiv ansteigenden Steuertarifen.

Doch die Leistungsfähigkeit bemisst sich nicht allein an der Höhe des Einkommens. Auch Kinder werden hier zum Beispiel berücksichtigt - sie mindern die Leistungsfähigkeit ihrer Steuern zahlenden Eltern.

Die wichtigsten Steuerleistungen für Familien bestehen in der Kombination von Kindergeld und Kinderfreibetrag und im Ehegattensplitting. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Steuerregelungen, die speziell oder auch für Familien relevant sind, wie den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende oder eine Reihe schöner Vergünstigungen, die steuerlich geltend machen kann, wer sie sich denn überhaupt erst einmal leisten kann: etwa die Anrechnung von Kinderbetreuungskosten oder von Putzfrauendiensten.

Wie der Staat sein "Diebesgut" zurückgibt

40,8 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums an Kindergeld und Kinderfreibeträgen ausgezahlt. Das hört sich erst einmal gigantisch an. Doch die Leistungen sind keine reinen Geschenke des Staates. Nur bei 18,4 Milliarden Euro, also nicht einmal der Hälfte der Gesamtsumme, handelt es sich um eine echte Förderung.

Die übrigen 22,4 Milliarden Euro ergeben sich allein aus der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums, das für Kinder derzeit bei 7008 Euro pro Jahr liegt. "Kindergeld und Kinderfreibetrag sind eigentlich die Rückgabe von Diebesgut, weil Eltern monatlich zunächst so besteuert werden, als hätten sie gar keine Kinder", formuliert es Siegfried Stresing, Geschäftsführer des Deutschen Familienverbands, etwas drastisch.

Für alle Kinder wird zunächst einmal Kindergeld ausgezahlt, derzeit 184 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind. Eltern mit hohem Einkommen erhalten aber effektiv mehr Geld für ihre Kinder als solche mit niedrigem - weil es den Kinderfreibetrag gibt. Der übersteigt das Kindergeld ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 35.000 Euro bei Alleinerziehenden oder 70.000 Euro bei Ehepaaren.

Ist das ungerecht? Stresing findet nicht: "Wer hohe Steuern zahlt, kann natürlich auch mehr zurückbekommen", sagt er. "Ein Einkommensmillionär bekommt keine Familienförderung, sondern eine Rückerstattung einbehaltener Steuern." Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht Familien mit weniger hohen Einkommen durch die Regelung nicht benachteiligt. "Wer weniger verdient, zahlt weniger Steuern und kann auch weniger zurückbekommen. Familien mit geringerem Einkommen profitieren dafür vom Kindergeld."