Soli Plötzlich wollen alle den Soli abschaffen - endlich

Geben sich plötzlich beide als Soli-Gegner: Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD)

(Foto: dpa/Getty)

Das Steuerkonzept der SPD hat Schwächen, die CDU hat nicht einmal eins. Immerhin beim Soli denken sie in die richtige Richtung - und das soll bitte auch so bleiben.

Kommentar von Marc Beise

Die Politik ist ein wundersames Geschäft. Manchmal stehen längst überholte Projekte fest wie Beton und obwohl die Notwendigkeit einer Neuregelung offensichtlich ist, packt niemand das Thema an. Und dann geht es plötzlich ganz schnell und parteiübergreifend bröckeln lange gehaltene Positionen fast wie selbstverständlich. So wie jetzt beim Soli.

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird der sogenannte Solidaritätszuschlag als Ergänzung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, konkret seit dem Jahr 1991; etliche Leser waren damals noch gar nicht geboren. Sie sollten mit dem Soli eigentlich gar nicht mehr befasst sein, denn er war ausdrücklich befristet geplant und versprochen, nur leider ist er, wie viele Abgaben, zur Dauereinrichtung geworden.

Das ist in hohem Maße ärgerlich, umso mehr, da die Einführung und der unmittelbare Anlass weit zurückliegen. Ursprünglich ging es darum, die Startkosten der Einheit zu finanzieren. Dabei war die Abgabe schon von der Namensgebung her ein Betrug am Steuerzahler. Denn anders als der Solidarpakt, mit dem er häufig verwechselt wird (also der Finanzaustausch von westlichen zu östlichen Bundesländern), war der Soli nie eine Hilfe der Wessis für die Ossis, sondern er galt für alle. Die Solidarität galt, wenn überhaupt, dann dem Fiskus. Der Zuschlag startete mit 3,75 Prozent, er wurde ausgesetzt, wieder erhoben und dann sogar auf 7,5 Prozent getrieben. Die letzte Kohl-Regierung hat ihn auf 5,5 Prozent gesenkt, das war 1998, dort verharrt er seitdem.

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Der New-Economy-Hype kam und ging, die Arbeitslosigkeit stieg und fiel, die Finanzkrise tobte erst mehr, dann weniger, und jetzt hat der Staat Einnahmen wie nie zuvor, kann sich die Bundesregierung an den internationalen Finanzmärkten refinanzieren, ohne überhaupt Zinsen zu zahlen, mitunter bekommt sie von den Geldgebern sogar noch etwas draufgelegt. Aber der Soli blieb. Einfach draufgepackt auf die sonstige Steuer und damit schön unübersichtlich.

Nun aber ist er binnen zweier Tagen kassiert worden, jedenfalls perspektivisch. Am Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt, dass die SPD den Soli für untere und mittlere Einkommen abschaffen will, später auch für höhere Einkommen. Am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgelegt und eine Abschaffung für alle (allerdings später) in Aussicht gestellt.

Die Vorstöße von SPD und CDU haben erhebliche Schwächen

Zwar leidet der SPD-Vorstoß daran, dass er Teil eines wie üblich vorrangig umverteilerischen Steuerkonzepts ist, das den einen nimmt, was den anderen gegeben werden soll. Dass der Staat sich mal bescheide und Wachstumskräfte quer durch die Gesellschaft wecken könnte, steht nicht wirklich zur Debatte. Der CDU-Vorstoß wiederum krankt daran, dass die Union noch gar kein Steuerkonzept fertig hat, geschweige denn ein Wahlprogramm. Was angesichts der Wahl in drei Monaten ziemlich bräsig ist. Auch wenn die Kanzlerin sich wieder größerer Zustimmung erfreut, ein Programm hätte der Wähler schon gern.

Aber wir halten fest, dass beim Soli Pflöcke eingeschlagen sind - endlich. Bleibt allerdings zu hoffen, dass Koalitionsverhandlungen nicht ausgehen wie jene von 2006. Damals wollte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, die SPD gar nicht, am Ende wurden es drei Punkte mehr.

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