SPD-Steuerkonzept SPD will Reiche stärker besteuern

  • Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Bundestagswahlprogramm vorgestellt.
  • Es sieht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für geringe und mittlere Einkommen vor.
  • Außerdem sollen Reiche über den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer zur Kasse gebeten werden.

Gerechter sollte es werden, das neue Steuerkonzept der SPD, vor allem für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen. An diesem Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dieses Konzept nun vorgestellt. Es sieht vor, vom Jahr 2020 an den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Das soll die Steuerzahler um etwa zehn Milliarden Euro entlasten.

Zudem soll der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Alleinstehende erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei etwa 54 000 Euro. Schulz spricht insgesamt von Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Um das zu finanzieren, will die SPD Top-Verdiener stärker belasten. Dazu soll es einen neuen Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent geben, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 76 200 Euro für Alleinstehende greift. Gleichzeitig will die Partei einen Reichensteuerzuschlag von drei Prozent ab 250 000 Euro erheben.

Im Falle eines Wahlsiegs kündigte Schulz für die kommende Wahlperiode zudem zusätzliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro an. Die sollen etwa in Schulen, kostenlose Kita-Plätze, eine leistungsfähige Verkehrs-Infrastruktur und Digitalisierungsprojekte fließen. Finanzieren will die SPD das aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes in Höhe von 19 Milliarden Euro und kommenden absehbaren Steuerüberschüssen.

Ihr komplettes Wahlprogramm für die Bundestagswahl will die SPD am kommenden Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden.

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